Vergangenen Sonntag beschloss die Junge Union SH die Barmstedter Erklärung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik – „Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten machen sprachlos. Mittlerweile ist auch Kiel von solchen Vorfällen betroffen. Die Vorkommnisse sind unter anderem das Ergebnis einer auf Sparflamme laufenden inneren Sicherheitspolitik. Die große Mehrbelastung der Polizei durch die Flüchtlingskrise steht in einem großen Gegensatz zum Abbau der Polizeikräfte in Schleswig-Holstein.
Die Silvesternacht ist kein Einzelbeispiel. In zahlreichen Städten gibt es mittlerweile sogenannte No-go-Areas. Das darf in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht sein. Wir fordern eine deutliche personelle Stärkung der Polizei und eine damit einhergehende gesteigerte Präsenz der Beamten. Wenn Frauen belästig und beraubt werden, darf der Staat nicht weggucken, sondern muss massiv eingreifen und seine Bürger schützen. In diesem Zuge müssen auch die Abschiebeverfahren gekürzt werden. Bei sexuellen Übergriffen, Raub und Diebstahl muss die Abschiebung eine direkte Konsequenz sein“, so Birte Glißmann, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein.
„Es kam im Rahmen der Ereignisse in der Silvesternacht zu einer unwahren Berichterstattung von Politik und Polizei. Dieses Vorgehen führt zu einer noch stärkeren Verunsicherung der Bevölkerung. Nicht nur die rot-grüne Landesregierung in NRW vertuscht Wahrheiten. Die Küstennebelkoaltion macht ihrem Namen alle Ehre und verschleiert immer wieder kriminelle Vorfälle durch Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Innenminister Studt hat zum wiederholten Male seine Mitbürger belogen. Dieses Verhalten ist untragbar! Gerade vor dem Hintergrund, dass das Verschweigen und das Beschönigen solcher Vorfälle den rechten Rand und die Ängste der Bürger stärken. Die Landesregierung muss endlich anfangen zu handeln, statt gegen ihre Bürger zu arbeiten“, ergänzt der Landesvorsitzende Tobias Loose.
Aussender: Tobias Loose, Cornelia Pielow, JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Redaktion: TG