Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung bekräftigt die Bedeutung solider öffentlicher Finanzen für dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum, Umwelt- und Klimaschutz und ein zukunftsfestes und gerechtes Sozialsystem. „Wenn wir als Staat handlungsfähig bleiben und die Zukunft unseres Landes nachhaltig gestalten wollen, brauchen wir solide Finanzen.
Diese sind auch eine unverzichtbare Voraussetzung zur Bewältigung des demografischen Wandels.“ betonte der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Altmaier, bei einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung mit externen Experten über die Bedeutung nachhaltiger Finanzen. „Und wenn der Staat auf solide Finanzen achtet, ist auch das Fundament gelegt, um zusätzliche große Herausforderungen wie die aktuelle Flüchtlingszuwanderung zu bewältigen.“
Einig waren sich die Staatssekretäre mit den Experten darin, dass eine langfristig tragfähige und nachhaltige Finanzpolitik neben der Einhaltung quantitativer Konsolidierungsziele auch die Effizienz und Effektivität der Ausgaben und Einnahmen steigern müsse. Die begrenzten finanziellen Ressourcen müssten in den für die nachhaltige Zukunft des Landes wichtigen Bereichen eingesetzt werden. Hierzu gehörten Bereiche, die möglichst wachstumswirksam sind und Umweltschutz und soziale Teilhabe fördern. Die besondere Herausforderung bestehe für die Politik dabei darin, eine Ausgewogenheit zwischen unter-schiedlichen Nachhaltigkeitszielen herzustellen und positive Wechselwirkungen bestmöglich zu nutzen. „Am Ende geht es darum, dass wir unsere knappen Mittel in Maßnahmen lenken, mit denen wir insbesondere künftigen Generationen Chancen eröffnen und keine zusätzlichen Lasten aufbürden“, sagte Altmaier. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung ebenso wie eine funktionierende Infrastruktur stünden deshalb ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Aber auch die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sei eine Investition für kommende Generationen.
Der Staatssekretärsausschuss bekräftigte, dass die Nachhaltigkeit ein Maßstab sei, der nicht nur an neue, sondern auch an bereits bestehende Maßnahmen anzulegen sei. Deshalb begrüßte er es ausdrücklich, dass mit dem im August 2015 beschlossenen 25. Subventionsbericht erstmals auch alle Subventionen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Ausschuss betonte die Bedeutung der Tragfähigkeitsberichterstattung, um absehbare Effekte der demografischen Alterung und die daraus resultierenden Risiken für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland offenzulegen. Nur eine Finanzpolitik, welche die langfristigen finanziellen Risiken im Blick behält, könne die Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklungen in Politik und Gesellschaft schaffen.
Zur Vertiefung der Fragestellungen der Sitzung, insbesondere des Zusammenhangs zwischen dem Konzept der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen und weiteren Aspekten der Nachhaltigkeit sowie zur Frage der Prioritätensetzung entsprechend dem Leitprinzip der Nachhaltigkeit, bat der Staatssekretärsausschuss das Bundesministerium der Finanzen um die Durchführung eines Workshops unter Beteiligung der Ressorts und externer Experten. Im Zentrum des Workshops soll die Frage stehen: „Vor welchen Herausforderungen und Risiken steht die Finanz- und Haushaltspolitik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung?“.
An der Diskussion mit der Bundesregierung haben im Staatssekretärsausschuss teilgenommen: Herr Prof. Dr. Eckhard Janeba, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Herr Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum.
Hintergrund: Der Staatssekretärsausschuss ist das Steuerungsorgan der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten (Informationen hierzu unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de).
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: TG