Berlin. Der Stabilitätsrat aus Vertretern von Bund und Ländern hat heute in seiner 12. Sitzung den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Sanierungsbericht erneut positiv bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass Schleswig-Holstein das seit 2011 laufende Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abschließen kann. Zwar sinkt vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen der Abstand zur Obergrenze der zulässigen Kreditaufnahme, aber die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ist nicht gefährdet. Wie bisher fordert der Stabilitätsrat das Land auf, auch weiterhin einem strikten Konsolidierungskurs zu folgen.
Gleichzeitig hat der Stabilitätsrat festgestellt, das Schleswig-Holstein inzwischen bei den Kennziffern zur Analyse der Haushaltslage unauffällig ist. Überproportional hoch ist das Land lediglich beim Schuldenstand pro Einwohnerin und Einwohner.
Finanzministerin Monika Heinold: „Ich freue mich über die gute Bewertung des Stabilitätsrates. Es hat sich gelohnt, unsere veränderte Haushaltsplanung und die dahinterliegenden Annahmen frühzeitig und transparent darzustellen. Es war wichtig, unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig dynamischen Flüchtlingsausgaben nachvollziehbar zu machen. In unserem Bericht zeigen wir auf, dass wir unserem Konsolidierungskurs auch weiterhin konsequent folgen, die verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Damit liegen wir auf einer Linie mit dem Stabilitätsrat.“
Aussender: Eugen Witte, Finanzministerium
Redaktion: TG