Berlin – Bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert heute (Donnerstag) in Berlin hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugesagt, dass Abgeordnete des Bundestags so rasch wie möglich Zugang zu gemeinsamen Verhandlungstexten der EU und der USA für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekommen werden.
„Was den leichteren Zugang zu Dokumenten angeht, haben wir uns nun mit den USA verständigt: In jeder Hauptstadt wird es einen Leseraum geben, in dem sogenannte konsolidierte Texte einsehbar sind, also jene Dokumente, die auch Positionen der USA enthalten. In Berlin werden auch Bundestagsabgeordnete Zugang erhalten“, sagte Malmström in ihrem Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten.
„Praktische Details werden noch mit den Mitgliedstaaten und den USA geklärt, aber wir rechnen mit einem Abschluss in den kommenden Wochen“, sagte Malmström. „Seit gestern haben wir auch eine Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen, mit der alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu diesen konsolidierten Texten bekommen.“
Cecilia Malmström nimmt heute gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, am abschließenden Bürgerdialog der Reihe „TTIP – Wir müssen reden“ in Berlin teil.
„Die Debatte über Handelspolitik in Deutschland ist intensiv, energisch und weitreichend“, sagte Malmström. „Das ist eine neue Erfahrung für uns, und das ist gut so. Die Europäische Kommission hat ihre Bemühungen für Transparenz deutlich verstärkt. Die TTIP-Gespräche sind inzwischen die mit Abstand transparentesten Verhandlungen, die die EU jemals geführt hat. Wir müssen unsere Bemühungen für Transparenz weiter aufrechterhalten, um die öffentliche Debatte voranzubringen, basierend auf den Fakten. Deshalb bin ich in diesem Jahr bereits das vierte Mal in Berlin – auch, um an einem Bürgerdialog teilzunehmen.“
Rede von Handelskommissarin Malmström bei der Naumann-Stiftung: „Es braucht mehr liberale Stimmen in der Handelsdebatte“ http://bit.ly/1NJts9a
Aussender: Reinhard Hönighaus, Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Redaktion: TG