Die europäischen Kultur- und Medienminister haben beim heutigen Ministerrat in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen gegen die Zerstörung des kulturellen Erbes in Konfliktgebieten und gegen den illegalen Handel mit Kulturgut beraten. Kulturstaatsministerin Monika Grütters verurteilte und missbilligte dabei auf das Schärfste die weitreichenden Zerstörungen archäologischer Stätten und Kulturdenkmäler und den illegalen Handel mit Kulturgütern, insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Monika Grütters erklärte dazu: „Auch unter den Kulturminister-Kollegen steht der Kulturgutschutz ganz oben auf der Tagesordnung der EU-Kulturpolitik. Es gibt einen breiten Konsens, dass nicht nur jedes Land allein, sondern dass wir auch EU-weit Verantwortung tragen für das Weltkulturerbe und dass es dafür EU-weiter Standards im Kulturgutschutz bedarf. Das betrifft EU-Importregeln, Sorgfaltspflichten und Ausfuhrbestimmungen. Ich bin froh, dass unsere Bemühungen dazu in Deutschland auch einen starken Widerhall auf EU-Ebene finden.“ Staatsministerin Grütters wies auf den geplanten stärkeren Schutz ausländischen Kulturgutes durch den in der parlamentarischen Beratung in Deutschland befindlichen Regierungsentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts hin sowie auf die Vorgaben des UN-Sicherheitsrates. Dieser hatte am 12. Februar 2015 den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Blick auf die Zerstörung des Weltkulturerbes in Syrien und im Irak und mit Blick auf die Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch den illegalen Handel mit Kulturgütern einstimmig die Resolution 2199/2015 verabschiedet.
Am Rande des Ministerrates hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters zudem bilateral mit ihrer französischen Amtskollegin, Ministerin Fleur Pellerin, eingehend über ein gemeinsames Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Kulturgut zur Finanzierung terroristischer Organisationen wie dem IS gesprochen. Der französische Staatspräsident, François Hollande, hat in seiner Rede vor der 38. Generalversammlung der UNESCO am 17. November in Paris anlässlich der Feierlichkeiten der Gründung der UNESCO vor 70 Jahren dies zu einer Priorität eines französischen Aktionsplans zum verbesserten Schutz des kulturellen Erbes erklärt. Seine Rede griff Vorschläge auf, die in einem umfassenden Bericht mit zahlreichen Vorschlägen zum Schutz des kulturellen Erbes enthalten sind, der vom französischen Staatspräsidenten in Auftrag gegeben und vom Direktor des Louvre, Jean-Luc Martinez, veröffentlicht wurde. Dieser Bericht empfiehlt unter anderem stärkere Sanktionen beim illegalen Handel mit Kulturgut, wie sie auch der am 4. November von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Neuregelung des deutschen Kulturgutschutzrechts vorsieht.
Monika Grütters betonte: „Es war mir ein Anliegen, meiner französischen Amtskollegin nach den barbarischen terroristischen Anschlägen des 13. November in Paris auch persönlich mein tief empfundenes Mitgefühl auszudrücken. Wir stehen fest an der Seite Frankreichs und werden angesichts dieser Anschläge, die auch auf unser aller Freiheit gerichtet sind, umso entschlossener dem Terrorismus entgegentreten. Dazu gehört es auch, der Finanzierung terroristischer Organisationen unter anderem durch den illegalen Handel mit Kulturgut entgegenzuwirken. Wir wollen daher den deutsch-französischen Dialog mit Blick auf die geplanten Gesetzesänderungen in Deutschland und Frankreich intensivieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass Präsident Hollande vor wenigen Tagen in Paris vor der UNESCO das Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern, auch unter dem Aspekt der Terrorismusfinanzierung, als eine seiner Prioritäten hervorgehoben hat. Es ist sehr gut und wichtig, dass wir in der aktuellen politischen Diskussion zum Kulturgutschutz auf internationaler wie auch auf EU-Ebene an einem Strang ziehen.“
Eine gemeinsame Deklaration der Kulturminister ist auf den Internetseiten der EU veröffentlicht: http://www.eu2015lu.eu/en/actualites/communiques/2015/11/20-declaration-paris-culture/index.html
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: TG