Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Union (EU) „wieder mal in einer Bewährungsprobe“. Deshalb sei es der richtige Zeitpunkt für einen gemeinsamen Besuch mit dem französischen Präsidenten François Hollande beim Europäischen Parlament, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Parlamentspräsident Martin Schulz hat Merkel und Hollande eingeladen, am kommenden Mittwoch (7.10.) vor der europäischen Volksvertretung zu sprechen.
„Aus meiner Sicht ist es besser, wir engagieren uns in Europa gemeinsam, als wenn jedes einzelne Land das alleine tut. Dann sind wir nicht so stark“, unterstreicht Merkel.
„Diese Bewährungsprobe heißt jetzt: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um? Wie finden wir eine gemeinsame Antwort Europas? Und vor allen Dingen: Wie können wir als Europa auch die Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen? Da sind wir auf dem Weg, uns eine Meinung zu bilden, aber das Problem drängt, die Aufgabe drängt“, erklärt die Bundeskanzlerin. Hollande und sie wollten gemeinsam deutlich machen, dass die EU eine Wertegemeinschaft und „eine Gemeinschaft der Solidarität“ sei, „die sich Aufgaben auch fair teilen muss“. Merkel: „Ich glaube, wir finden dafür auch eine durchaus große Zustimmung im Europäischen Parlament.“
Auf die Frage, ob die europäische Solidarität nur funktioniere, wenn Geld zu verteilen sei oder Schuldenkrisen zu überwinden seien, antwortet die Bundeskanzlerin: „Das darf natürlich nicht der Fall sein, und ich glaube, so ist das auch nicht.“ Alle EU-Staaten hätten mit den europäischen Friedensmissionen und vielen außenpolitischen Anstrengungen gemeinsam Verantwortung gezeigt. Sie wolle keine Schuldzuweisung betreiben, sagt Merkel, aber in der Flüchtlingsfrage gebe es noch „einen großen Diskussionsbedarf“.
„Was wir doch gemeinsam verstehen müssen, ist, dass es im Augenblick mehr Flüchtlinge gibt als jemals seit dem Zweiten Weltkrieg“, so die Bundeskanzlerin. Europa müsse einen Beitrag zu einer globalen Herausforderung leisten. Vor allem gelte es, europaweit gemeinsam die Außengrenzen zu schützen. Es müsse „eine geordnete Zuwanderung nach Europa“ geben. Notwendig sei auch, mehr Verantwortung für die Länder zu übernehmen, in denen Fluchtursachen bestünden oder in denen sich sehr viele Flüchtlinge aufhielten. Als Beispiele nennt Merkel den Libanon, Jordanien und die Türkei. Mit der Türkei gebe es auch Gespräche über die griechisch-türkische Außengrenze der EU. Die Bundeskanzlerin fordert „gemeinsame Anstrengungen“ der EU. „Wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben müssen“ – und auch mehr für die UN-Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen. „Dieses kann nur Europa gemeinsam, aber auch die Weltgemeinschaft gemeinsam lösen“, sagt Merkel.
Angesprochen auf die Menschen, die Bedenken gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge äußern, erklärt die Bundeskanzlerin: „Die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.“ Es gebe viele Gesprächsmöglichkeiten. Angesichts der Größe der Integrationsaufgabe müsse Raum für Diskussionen sein. „Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen. Dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen“, so Merkel wörtlich. „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“
Der Video-Podcast unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: TG