BERLIN/KIEL: Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck hat heute die Entscheidung des Bundesrates für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen begrüßt. „Der Bundesrat hat mit überaus großer Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit senden die Länder ein klares Zeichen an den Bund. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot, um die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette zu sichern. Dem sollte der Bund jetzt folgen“, sagte Habeck heute in Berlin.
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten den Gesetzentwurf, dem die Länder Hessen und Thüringen beigetreten sind, in den Bundesrat eingebracht, um rechtssichere, einheitliche und flächendeckende Anbaubeschränkungen bzw. -verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland zu ermöglichen. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern führe dagegen zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft, sagte Habeck.
Die europäische Opt-Out-Richtlinie, die mit dem Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt werden soll, eröffnet den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einzuschränken oder zu verbieten, wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen. Bislang hat der Bund keinen Gesetzentwurf eingebracht.
Aussender: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (SH)
Redaktion: TG