Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2016 erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins. Spätestens mit diesem Haushalt wird deutlich, dass die Landesregierung völlig die Kontrolle über die Finanzen unseres Landes verloren hat…
Trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bleiben wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus. Die niedrige Investitionsquote dieses Haushalts ist eine Versündigung an der Zukunft der jungen Generation in unserem Land“, so Tobias Loose.
„Doch fehlende Investitionen und teure Spielwiesen von SPD, Grünen und SSW sind leider nicht das einzige Problem dieses Haushalts. Jetzt rächt sich die Aufkündigung des von der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeläuteten Konsolidierungspfades durch Albig, Stegner und Heinold. Durch die restlose Ausreizung der Landesfinanzen in den vergangen Jahren ist in aktuellen Krisensituationen wie heute keinerlei Spielraum vorhanden. Vor dem aktuellen Krisenhintergrund um die Flüchtlingssituation im Land und der drohenden Abwicklung der landeseigenen HSH-Nordbank, fordert die Junge Union Schleswig-Holstein den Ministerpräsidenten Torsten Albig und die Finanzministerin Monika Heinold auf, endlich umzusteuern! Beenden sie diese Politik gegen die Interessen der jungen Generation, packen Sie die Probleme unseres Landes an und widmen Sie sich der Zukunft Schleswig-Holsteins“, so Loose abschließend.
Aussender: Tobias Loose, JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Redaktion: TG / Hallo-Holstein