Trotz der Mehrkosten, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen entstehen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel Haushaltsdisziplin wahren. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr“, erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Die Unterbringung der Flüchtlinge und die Integration derer, die dauerhaft blieben, sei eine „nationale Aufgabe“, so die Bundeskanzlerin. „Hier muss jede Ebene – Länder, Kommunen und auch der Bund – ihren fairen Anteil tragen.“ Der Bund sei mit Ländern und Kommunen im Gespräch darüber, „wie wir ihnen weiter und dauerhaft helfen können“, erklärt Merkel. Sie fügt hinzu, dass nicht nur die Steuereinnahmen des Bundes, sondern auch die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen besser seien als gedacht.
„Wir müssen die Prioritäten immer wieder neu setzen, das ist richtig“, sagt die Bundeskanzlerin. Aber auch wenn es viele wichtige Aufgaben gebe, habe der Finanzminister die Aufgabe, „trotzdem nochmal auf den Haushaltstopf zu schauen“.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt Merkel, die „schwarze Null“ sei nicht „das einzige Aushängeschild dieses Haushalts“. Aber auch das solle man nicht geringschätzen, denn das sei ja „nichts anderes als die Mitteilung an die junge Generation“, so Merkel, „dass wir nicht auf Kosten der Zukunft leben.“ Die Bundeskanzlerin warnt davor, in eine Situation zu kommen wie in der europäischen Staatsschuldenkrise: „Länder wie Spanien zum Beispiel, die Defizite um die neun Prozent hatten, haben zum Schluss sieben Prozent Zinsen für ihre zehnjährigen Staatsanleihen bezahlt. Das wird dann erst richtig teuer.“
Der Video-Podcast ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: TG / Hallo-Holstein