„Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindts für den Bund eine Infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, unterstütze ich ausdrücklich. Es ist richtig und notwendig eine Gesellschaft zu gründen, die Bundesfernstraßen aus einer Hand plant, durchfinanziert, baut und dann auch unterhält. Bereits im vergangenen Jahr ist ein Vorschlag von unserem schleswig-holsteinischen CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann im Rahmen der Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich hinsichtlich der Aufgabenbündelung ins Spiel gebracht worden“, erläuterte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.
„Schon damals habe ich die Pläne unterstützt. Aber Widerspruch kam aus der CSU! Deshalb wäre heute ein Widerspruch eher aus Bayern oder Baden-Württemberg verständlich, aber nicht vom Wirtschaftsminister Meyer aus Schleswig-Holstein. Der spricht nun von einem „bewährten System“: was heißt denn hier „bewährt“? Tatsache ist doch, dass überall in Deutschland Straßen gebaut werden können, nur nicht in Schleswig-Holstein! Das nennt Herr Meyer „bewährt“?
Meine Forderung deshalb: Schluss mit reflexartigen Ablehnungen von konstruktiven Vorschlägen! Wir brauchen endlich eine offene Diskussion darüber, wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein beschleunigt werden kann. Herr Meyer sollte mal weniger auf die Bundespolitik und Verkehrsminister Dobrindt schimpfen, sondern die Reformvorschläge offen diskutieren und versuchen, die Unterstützung seiner Länderkollegen zu gewinnen.
Und so neu sind die Reformpläne auch nicht. Immerhin bedient sich Schleswig-Holstein beim sechsspurigen Ausbau der A7 und bei der Planung für den Neubau der Rader Hochbrücke der DEGES*, einer Autobahnbaugesellschaft des Bundes. Und die Praxis zeigt: Es geht, es klappt hervorragend und vor allen Dingen besser als bei anderen Projekten! Meyers Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau hat für seine Planungsarbeiten und -dauer in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen.
Meyers Vorschläge sind absurd, wenn er fordert, dass baureife Maßnahmen in anderen Ländern nicht umgesetzt und dafür die Mittel gebunkert, aber nicht verbaut werden sollen. Damit will er Länder bestrafen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein – hier hat Wirtschaftsminister Meyer seine Hausaufgaben nämlich nicht gemacht. Es handelt sich bei allen Maßnahmen, die jetzt begonnen werden, um Projekte des Bundesverkehrswegeplanes. Diese stammen sogar noch aus rot-grüner Regierungszeit. Deshalb ist es schwer vermittelbar, wieso andere Länder auf die Realisierung ihrer Projekte, für die sie Baurecht geschaffen haben, jetzt warten sollen, wo Geld zur Verfügung steht,“ so Ingbert Liebing abschließend
* Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist eine am 7. Oktober 1991 gegründete Projektmanagementgesellschaft. Beteiligt sind der Bund und neun Bundesländer, u.a. Schleswig-Holstein (Eintritt 4. Juli 2008).
Aussender: CDU Schleswig-Holstein, Jörg Hollmann
Redaktion: TG / Hallo-Holstein