Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande haben heute mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman telefoniert. In dem Gespräch ging es vorrangig um die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets vom Februar 2015.
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident begrüßten, dass die Ukraine die Verfassungsreform mit dem Schwerpunkt der Dezentralisierung angestoßen hat. Sie würdigten die Bemühungen, diese Reform im Einklang mit den in Minsk getroffenen Vereinbarungen und mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu betreiben. Sie würden es sehr begrüßen, wenn im Interesse einer langfristigen Stabilisierung des Ostens der Ukraine und der Wahrung der territorialen Integrität des Landes eine Verständigung der Parteien über das weitere Vorgehen bei der Reform der Verfassung und den anstehenden Lokalwahlen erzielt würde.
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident unterstützten ausdrücklich die Bereitschaft von Präsident Poroschenko und Parlamentspräsident Hrojsman, in diesem Sinne vorzugehen und insbesondere eine Bezugnahme auf die Besonderheiten in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Verwaltungsgebiete in die Bestimmungen der Verfassung über die Dezentralisierung aufzunehmen, wie es im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen ist.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Steffen Seibert
Redaktion: TG / Hallo-Holstein