Die Freien Demokraten begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen und bekennen sich zu der Verantwortung der Hansestadt Lübeck, eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) durch die Landesregierung einzurichten. „Man kann sich der Realität der zahlreich ankommenden Zufluchtsuchenden nicht verschließen“, so Joachim Schlitzke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
Gleichzeitig kritisiert Joachim Schlitzke jedoch die Verfahrensweise der Landesregierung – insbesondere im Umgang mit den Bewohnern des Bornkamps. Denn im Vorfeld gab es keine Informationen für die politischen Gremien der Stadt und keine Beteiligung der betroffenen BürgerInnen.
Der mittlerweile vom Bürgermeister der Hansestadt Lübeck unterschriebene Letter of Intent (LOI) belastet die Glaubwürdigkeit der bisher guten Integrationsarbeit der Verwaltung und der zuständigen Institutionen. Die mit einer Erstaufnahmeeinrichtung von bis zu 600 Flüchtlingen verbundenen Probleme sollten unter breiter Beteiligung aller Gremien angegangen werden.
Weiterhin stellen die Freien Demokraten infrage, ob die geplante Nachnutzung der Gebäude in Form eines Studentenwohnheims in Hinblick auf ein prognostiziertes Anhalten der Flüchtlingsströme vorstellbar ist. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert daher umgehend weitere Finanzhilfen vom Bund um sich weiterhin auf kommunaler Ebene an einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik beteiligen zu können.
Aussender: FDP-Bürgerschaftsfraktion, Astrid Völker
Redaktion: TG / Hallo-Holstein