Berlin, 12. Mai 2015 – Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zum Erhalt der EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Die Umweltverbände befürchten eine massive Lockerung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten.
Unter dem Motto „Nature Alert“ rufen auch in Deutschland die Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland sowie der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich über die Internetseite www.naturealert.eu an einer europaweiten Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der beiden EU-Naturschutzrichtlinien zu beteiligen. Damit können sie dem EU-Kommissionspräsidenten signalisieren, dass sie von der EU eine starke Rolle im Umweltschutz erwarten und Änderungen im Naturschutzrecht ablehnen. Die EU-Konsultation läuft bis zum 24. Juli. Anfang 2016 will die Kommission beschließen, ob sie die beiden Rechtsvorschriften ändern, oder stattdessen von den EU-Regierungen eine bessere Durchsetzung und Finanzierung einfordern wird.
Die Umweltverbände weisen auf verschiedene Daten hin, darunter der im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur „Lage der Natur“ sowie die 2013 veröffentlichte internationale Studie „Wildilfe Comeback in Europe“, die belegen, dass die EU-Naturschutzrichtlinien bereits zur Rettung vieler Tierarten beigetragen haben, die Artenvielfalt aber weiter schwindet. Verantwortlich dafür sind vor allem eine naturzerstörerische EU-Agrarpolitik, das Fehlen von klaren Vorgaben für die meisten der über 25.000 Natura-2000-Schutzgebiete sowie der Mangel an Personal und Geld in den Naturschutzverwaltungen.
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: „Anstatt bewährte Rechtsgrundlagen in Frage zu stellen, sollte Jean-Claude Juncker endlich die Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt intensivieren. Denn nur so kann das auch auf globaler Ebene gegebene Versprechen eingehalten werden, das Artensterben bis 2020 zu stoppen und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einzuleiten. Dann haben wir Hoffnung, dass natürliche Ressourcen, das gemeinsame europäische Naturerbe und damit unsere Lebensqualität auch für künftige Generationen bewahrt werden können.“
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Europas auf, der EU-Kommission klar zu machen, dass der Naturschutz gestärkt werden muss anstatt ihn aufzuweichen. Die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie haben dazu beigetragen, dass es Wildkatze, Biber, Kranich und Wolf heute besser geht als vor Jahren. Die Richtlinien fördern außerdem die Regionalentwicklung und stärken die Rechtssicherheit in Europa. Ursachen für das Schwinden von Naturräumen und das Artensterben sind nicht fehlerhafte EU-Richtlinien. Es sind vor allem der hohe Flächenverbrauch, Emissionen aus Industrie und Verkehr sowie die Industrialisierung der Landwirtschaft.“
Undine Kurth, DNR-Vizepräsidentin: „Die EU-Kommission hat noch nicht begriffen, dass fast 90 Prozent der Menschen in Europa den Verlust von Tier- und Pflanzenarten für ein Problem halten. Europäische Deregulierungsbemühungen im Umwelt- und Naturschutz arbeiten in die entgegengesetzte Richtung und werden nur den Europaskeptizismus verstärken. Durch die Teilnahme an der Konsultation können die Bürgerinnen und Bürger noch einmal bekräftigen, was ihnen wichtig ist und sie von der EU erwarten.“
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland: „Investitionen in Schutzgebiete zahlen sich nicht nur für die Natur, sondern auch für Europas Bürger und die Wirtschaft aus. Die Natura-2000-Gebiete der EU erfordern jährlich sechs Milliarden Euro, erbringen aber im gleichen Zeitraum Umweltleistungen im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro, zum Beispiel sauberes Wasser, Klimaschutz und Erholungsräume.“
Auf der Seite www.naturealert.eu können sich Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Staaten an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Naturschutzrecht beteiligen und die Umweltverbände unterstützen. Die bis zum 24. Juli stattfindende Befragung ist der einzige Zeitraum, indem Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission direkt ihre Meinung zum Erhalt des europäischen Naturschutzrechts mitteilen können.
Aussender: BUND, DNR, NABU, WWF Deutschland
Redaktion: TG / Hallo-Holstein