Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Zahlen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Danach verbleiben dem Land 2015 ca. 86 Mio. Euro mehr, als bisher geplant. Für 2016 wird ein Plus von 80 Mio. Euro prognostiziert, für 2017 sind es 78 Mio. Euro. Grund dafür sind die derzeit gute konjunkturelle Lage und der stabile Arbeitsmarkt.
Finanzministerin Heinold: „Das sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Aber eine Steuerschätzung ist keine harte Währung. Ich erinnere an 2014. Da sah es mit der Mai-Steuerschätzung auch gut aus, im November wurde die Steuerschätzung wieder einkassiert. Abgerechnet wird also zum Schluss.“
Land
Das reine Ergebnis der Steuerschätzung liegt 2015 bei rd. 128 Mio. Euro. Hinzu kommen rd. 17 Mio. Euro Umsatzsteuereinnahmen aus den Bundesmitteln für Flüchtlinge, insgesamt also 145 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung möglicher Mindereinnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen (-20 Mio. Euro) sowie des den Kommunen zustehenden 17,83 Prozent-Anteils an den Mehreinnahmen (-22 Mio. Euro) verbleiben dem Landeshaushalt rd. 86 Mio. Euro.
Aus den Schätzergebnissen ergibt sich folgende reale Auswirkung auf den Landeshaushalt:
*) Wirkung 2017
Kommunen
Für die Kommunen bedeutet die Steuerschätzung einschließlich des Kommunalen Finanzausgleiches
· ein Plus von 31 Mio. Euro in 2015
· ein Plus von 42 Mio. Euro in 2016
· ein Plus von 37 Mio. Euro in 2017
Reale Steuereinnahmen scheinen die heutige Schätzung zu bestätigen
Das Land hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 mit 2,86 Mrd. Euro bereits 500 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum.
Monika Heinold: „Das macht Mut, dass die Steuerschätzung – anders als 2014 – diesmal bis zum Jahresende durchträgt.“
Steuerplus aus Mai-Steuerschätzung reduziert Nettokreditaufnahme
Monika Heinold: „Die Küstenkoalition steht für solide Finanzpolitik. Wir sind mit dem Ziel angetreten, den Haushalt zu konsolidieren. Durch die Vorgaben der Schuldenbremse stehen die konjunkturellen Steuermehreinnahmen nicht für Ausgaben zur Verfügung. Sie fließen automatisch in die Senkung der Neuverschuldung.“
Aussender: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, Eugen Witte
Redaktion: TG / Hallo-Holstein