Berlin – Der NABU hat die Verabschiedung des Baugesetzes zur Fehmarnbeltquerung durch das dänische Parlament am heutigen Dienstag kritisiert. Trotz der bekannten ökologischen und finanziellen Risiken hält Dänemark an dem umstrittenen Großprojekt fest.
Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Hier wird versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Die Entscheidung des dänischen Parlaments baut Druck auf beiden Seiten des Fehmarnbelts auf, den Tunnel auf Teufel komm raus zu bauen. Eine sachliche Erwägung und unabhängige Entscheidung von Gerichten wird damit erschwert.“
In Deutschland läuft noch bis mindestens Anfang 2016 das Planfeststellungsverfahren mit Klagerecht für die Umweltverbände. Von dessen Ausgang ist die dänische Planung und Umsetzung letztlich abhängig. Ursprünglich hatte Dänemark angekündigt, das Verfahren auf deutscher Seite abwarten zu wollen. „Davon kann nun keine Rede mehr sein. Dänemark rühmt sich immer mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung bei Großprojekten. Mit der heutigen Entscheidung stößt es jedoch alle vor den Kopf, die um eine sachliche Auseinandersetzung um die Notwendigkeit des Projektes bemüht sind“, so Miller weiter.
Mit täglich 10.000 Fahrzeugen bleiben die Verkehrsprognosen seit Planungsbeginn 2003 konstant niedrig während parallel die Kosten für den Tunnelbau von 4,2 auf inzwischen 7,4 Milliarden Euro explodieren. Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass auch die deutsche Hinterlandanbindung mit einer Kostensteigerung von 840 Millionen auf rund drei Milliarden ebenfalls völlig aus dem Ruder läuft.
„Im Staatsvertrag wurde vereinbart, das Projekt bei erheblichen Kostensteigerungen neu zu bewerten. Wenn Politiker sich selbst und geschlossene Verträge wirklich ernst nehmen, müssen sie die Fehmarnbeltquerung kritisch prüfen – und dann begraben“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte beim NABU.
Aussender: NABU-Pressestelle, Kathrin Klinkusch
Redaktion: TG / Hallo-Holstein