Kiel. Die Landesregierung und DGB, DBB, Richterverband und Neue Richtervereinigung haben sich in ihren heutigen Gesprächen darauf verständigt, die Tarifeinigung der Angestellten für 2015 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. 2016 erfolgt die Anpassung ab 1. Mai.
Ministerpräsident Torsten Albig: „Ich freue mich, dass wir unsere intensiven Gesprächen heute mit einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis abschließen konnten.“
Finanzministerin Monika Heinold: „Das Gute an dem Ergebnis ist, dass wir 2016 mit den bisher für Tarif- und Besoldungssteigerungen eingeplanten Mitteln auskommen. Das ist eine wichtige Grundlage für den Haushalt 2016, der insbesondere durch die Ausgaben für Flüchtlinge eine große finanzielle Herausforderung darstellt.“
Mit dem heutigen Kompromiss erhöht sich die Besoldung um 2,1% in 2015 und 2,3% in 2016 abzüglich der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten.
Die Einigung bedeutet für den Landeshaushalt 2015 ca. 5 Mio. Euro mehr als bisher geplant.
Monika Heinold: „Bei Personalkosten von insgesamt 3,3 Mrd. Euro lässt sich das im Vollzug erwirtschaften, da die Landesregierung die Haushaltsansätze immer konservativ plant.“
Das Ergebnis hat ab 2017 eine strukturelle Wirkung von rund 157 Mio. Euro. Dieses wird die Landesregierung in der neuen Finanzplanung berücksichtigen
Finanzministerin Monika Heinold: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche. In denen haben wir auch vereinbart, dass die Landesregierung auf die kreisfreien Städte zugeht, mit dem Ziel, die Erschwerniszulagenverordnung zu ändern. In Zukunft sollen die Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, so wie bei der Polizei, auch für die kommunalen Feuerwehren gelten. Angestrebt wird eine Anpassung ab dem 1.1.2016.“
Aussender: Finanzministerium (SH)
Kontakt: Eugen Witte
Redaktion: TG / Hallo-Holstein