Deutschland hat das 15. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Ratifikationsurkunde wurde gestern beim Europarat in Straßburg hinterlegt. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Ich begrüße diesen wichtigen Schritt. Mit der Ratifikation von Protokoll Nr. 15 zeigen wir, dass Deutschland auch weiterhin die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstützen will.“
Hintergrund:
Protokoll Nr. 15 ist Teil eines lang anhaltenden Reformprozesses, der die Handlungsfähigkeit und Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sichern soll. Der EGMR leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Zahl von anhängigen Beschwerden. Auch nach Inkrafttreten des 14. Protokolls zur EMRK ist die Arbeitsbelastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisch hoch geblieben.
Protokoll Nr. 15 sieht deshalb weitere punktuelle Änderungen der Konvention vor, die von den Vertragsstaaten auf der Konferenz von Brighton im April 2012 vereinbart wurden. Eine neue Regelung über die Altersgrenze für die Richter am EGMR soll sicherstellen, dass die gewählten Richter künftig ihre volle Amtszeit absolvieren können, ohne aus Altersgründen ausscheiden zu müssen. Außerdem wird die Frist für die Einlegung einer Beschwerde von sechs auf vier Monate verkürzt.
Das Protokoll betont, dass die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Menschenrechte bei den Vertragsstaaten liegt. Dies haben die Mitgliedstaaten anlässlich einer hochrangigen Regierungskonferenz in Brüssel am 27. März 2015 bekräftigt und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedstaaten verabschiedet.
Das Protokoll wird drei Monate nach Ratifikation durch alle Vertragsstaaten in Kraft treten. Mit Deutschland haben nunmehr 13 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats das Protokoll ratifiziert.
Aussender: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Redaktion: TG / Hallo-Holstein