BERLIN, 15.04.2015 – Folter ist in Usbekistan an der Tagesordnung. Aber die USA und die EU-Staaten, allen voran Deutschland, pflegen die militärischen und wirtschaftlichen Kontakte zu dem Land, ohne sich ernsthaft für den Schutz der Menschenrechte dort einzusetzen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht Secrets and Lies: Forced confessions under torture in Uzbekistan.
„Es ist ein offenes Geheimnis: Wer in Usbekistan bei den Behörden in Ungnade fällt, kann festgenommen und gefoltert zu werden“, sagte Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Am häufigsten werden Menschen in Haftanstalten der Polizei und des Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) gefoltert, oft um Geständnisse zu erzwingen oder Geld zu erpressen. Die Folter ist aber auch ein Mittel, um Menschen einzuschüchtern, die Kritik an der Regierung üben. „Folter ist auch nach usbekischen Gesetzen verboten“, stellt Çalışkan fest. „Aber Foltervorwürfe werden in der Regel nicht untersucht und die Folterer kommen ohne Strafe davon. Es genügt nicht, das Folterverbot in den Gesetzten stehen zu haben. Der usbekische Präsident muss die Anwendung von Folter öffentlich verurteilen und Folter entschlossen bekämpfen. Durch Folter erzwungene Geständnisse dürfen vor Gericht nicht mehr verwendet werden.“
Trotz der bekannt schlechten Menschenrechtslage hat sich die Bundesregierung innerhalb der EU besonders um enge Beziehungen zu Usbekistan bemüht. Deutschland unterhält einen Militärstützpunkt im usbekischen Termez und erst vor einigen Wochen empfing Wirtschaftsminister Gabriel eine usbekische Wirtschaftsdelegation. „Die Politik der Bundesregierung gegenüber Usbekistan ist beschämend“, sagte Selmin Çalışkan. „Deutschland schaut nicht nur heute weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan geht. In der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung sogar aktiv dafür eingesetzt, den Druck von Usbekistan zu nehmen, ohne dass es eine echte Verbesserung der Verhältnisse in dem Land gegeben hätte.“
Als Sicherheitskräfte vor zehn Jahren in der usbekischen Stadt Andischan mehrere Hundert mehrheitlich friedliche Demonstranten erschossen, reagierte die EU auf dieses Massaker zunächst entschlossen und verhängte Sanktionen. Die Bundesregierung setzte sich jedoch bald für eine Aufhebung der Sanktionen ein – obwohl die usbekische Regierung nach wie vor eine unabhängige Untersuchung des Massakers ablehnte.
Zu den gängigen Foltermethoden in Usbekistan gehören systematische Schläge, simuliertes Ersticken mit Plastiktüten oder Gasmasken, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer, psychologische Folter, Schlafentzug und Elektroschocks. Gefangene werden extremen Temperaturen ausgesetzt oder ihnen wird Nahrung und Wasser vorenthalten. Gefoltert wird in Verhörräumen, Strafzellen und eigens dafür eingerichteten Folterräumen, aber auch in Waschräumen und Duschen.
Ein Fallbeispiel aus dem Bericht ist Vahit Güneş, ein türkischer Geschäftsmann, der bei den usbekischen Behörden in Ungnade gefallen war und 10 Monate in einer Haftanstalt des usbekischen Geheimdienstes verbrachte und dort gefoltert wurde. Er sagte aus, dass er in einem Waschraum regelmäßig von Angehörigen des Geheimdienstes ausgezogen und sexuell erniedrigt wurde. Außerdem schlugen ihn zwei andere Häftlinge mehrere Tage und Nächte lang in einer kleinen Strafzelle, genannt „Presskat“.
„Unter Presskat versteht man eine Art Zelle, in der sich bereits zwei Personen befinden. Sie stellen ein weiteres Bett dazu, und du bist der Dritte. Ich wurde beispielsweise als Dritter zu zwei sehr großen, kräftigen Männern gesteckt. Sobald ich die Zelle betrat, begannen sie, mich zu schlagen.“ Vahit Güneş schilderte Amnesty auch die Folter an anderen Gefangenen: „[Einer meiner Mithäftlinge] wurde zum Verhör abgeholt. Als er zurückkam, war er blutüberströmt, sein Arm war gebrochen, einer seiner Finger war gebrochen und seine Augen waren zugeschwollen. […], er wurde kontinuierlich gefoltert. Nachdem ich ihn das letzte Mal beim Gang zum Verhör sah, ist er nicht mehr zurückgekehrt.“
Für den Bericht hat Amnesty über 60 Interviews vor allem mit Folterüberlebenden, Angehörigen, Anwälten, Menschenrechtsverteidigern, aber auch Regierungsvertretern geführt und ausgewertet.
Mit der Vorstellung des Berichts startet Amnesty auch eine Postkartenaktion an Frank-Walter Steinmeier. Auf den Postkarten wird der deutsche Außenminister aufgerufen, „gegenüber der usbekischen Regierung bei jeder Gelegenheit und auf allen Ebenen ein Ende von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen einzufordern.“ Außerdem soll sich Steinmeier dafür einsetzen, dass der EU-Außenministerrat sich endlich wieder mit der Menschenrechtslage in Usbekistan befasst. Der Rat nahm das Thema 2010 von der Tagesordnung.
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Redaktion: TG / Hallo-Holstein