Berlin – Anlässlich des heutigen Gipfels mit den Energieministern der Länder hat der NABU das jüngste Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Zukunft des deutschen Strommarktes als längst überfällige Initiative begrüßt. „Damit läutet das Wirtschaftsministerium den unvermeidlichen Ausstieg aus der Kohle ein“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU befürwortet, dass künftig vor allem die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke durch höhere Abgaben belastet werden sollen. „Eine nationale emissionsabhängige Abgabe für Kohlekraftwerke ist ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz. Denn bislang blieb der europäische Emissionshandel ein zahnloser Tiger, der den Energie-Dinos mit Braunkohlekraftwerken im Portfolio wenig abverlangte. Mit Blick auf morgen darf es kein Vorschlag sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass die größten Luftverschmutzer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so der NABU-Präsident.
Um die internationalen Verpflichtungen des Klimaziels 2020 einzuhalten, muss Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. „Die Bundesregierung darf in dieser entscheidenden Phase nicht vor möglichem Gegenwind einknicken. Es ist jetzt umso wichtiger, die vorliegenden Vorschläge rasch und konsequent umzusetzen – auch wenn einzelne Länder und Gewerkschaften versuchen werden, diese Pläne zu torpedieren, um möglichst lange an der Kohle festzuhalten“, so der NABU-Präsident.
Der absehbare Rückgang der Braunkohleverstromung stelle unbestreitbar eine Herausforderung für die betroffenen Regionen dar. Anlass zur Panikmache bestehe jedoch nicht. „Die Energieversorger, die noch immer auf Kohle setzen, hätten schon vor Jahren ihre Strategie ändern müssen, statt die Energiewende an sich schlecht zu reden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesländer, der Bund und die Energieversorger den unumgänglichen Strukturwandel aktiv unterstützen und sich neue Perspektiven erschließen durch zukunftsträchtige Sparten wie die Effizienztechnologien“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.
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