Berlin/Puttgarden – Am heutigen Mittwoch wird offenbar, was der NABU lange befürchtet hat: Europas größtes Infrastrukturprojekt, die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, wird erheblich teurer als geplant. Das musste am heutigen Mittwoch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eingestehen.
Mit den inzwischen kalkulierten 2,1 Milliarden Euro Gesamtkosten für die Querung und ihre Anbindung ans Hinterland liegen die Kosten schon jetzt fast dreimal so hoch wie ursprünglich geplant.
„Deutschland schlittert hier auf sein nächstes infrastrukturelles Waterloo zu. In die Reihe mies geplanter Großprojekte wie Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg fügt sich die Fehmarnbeltquerung nahtlos ein“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Da zudem die Anbindung an das Hinterland für die Bahn frühestens drei Jahre später fertig werden kann als dem nördlichen Nachbarn zugesichert, breche Deutschland zu allem Überfluss auch noch den Staatsvertrag mit Dänemark. Bereits letzte Woche war ein Bericht durchgesickert, in dem das Bundesverkehrsministerium die Verzögerung und Verteuerung gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss einräumen musste.
Für NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommt dieser Offenbarungseid nicht überraschend: „Der NABU hat schon vor Jahren vor enormen Kostensteigerungen gewarnt. Deutsche Verkehrspolitiker rechnen sich Großprojekte häufig erst schön, nebeln damit den Wähler ein und kommen schließlich scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. Die geplante Fehmarnbeltquerung wird nicht nur die Natur und Umwelt massiv zerstören – das dort versenkte Geld wird den Norddeutschen künftig an anderer Stelle fehlen. Jedem muss klar sein: Wer die Fehmarnbeltquerung fordert, verhindert damit andere, viel wichtigere Verkehrsprojekte.“
Schon jetzt deute sich an, dass zahlreiche Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan auf der Strecke bleiben werden. Auch die Mittel für den Erhalt nationaler Infrastruktur wie Fernstraßen, Schienenwege und Brücken werden fehlen. Prominente Beispiele der jüngeren Vergangenheit für den maroden Zustand deutscher Infrastruktur seien allein im Norden die Rader Hochbrücke auf der A 7, die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen oder das ewige Hickhack um die Finanzierung der für Deutschland äußerst wichtigen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals.
Zudem zeigte eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die zugrundeliegenden Verkehrsprognosen für die feste Fehmarnbeltquerung nicht nur geschönt sind, sondern zugleich so marginal, dass kein volkswirtschaftlicher Nutzen von ihr ausgehen wird. Diesen Teil der Verbindung will das Königreich Dänemark bauen und finanzieren.
Seit Jahren fordert der NABU eine unabhängige Überprüfung des infrastrukturell überflüssigen Projektes. „Kosten und Nutzen stehen bei der Beltquerung in keinerlei Verhältnis. Das Projekt müsste spätestens jetzt komplett neu verhandelt werden“, sagte Malte Siegert, NABU-Experte für den Fehmarnbelt. Denn mit Artikel 22 des Staatsvertrages verpflichten sich beide Staaten ausdrücklich, bei veränderten Rahmenbedingungen, die Lage aufs Neue zu erörtern. Und die sind spätestens jetzt eingetroffen.
DIW-Econ-Studie „Stellungnahme zur aktuellen Verkehrsprognose für eine feste Querung über den Fehmarnbelt“ (PDF): http://diw-econ.de/wp-content/uploads/2015/01/DIW-Econ_Kurz-Expertise_Fehmarnbelt_v.2.03.pdf
Weitere Informationen und die NABU-Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter www.NABU.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/fehmarnbelt.
Scharbeutz – 04.02.2015, 19:22 Uhr
Redaktion: Torben Gösch
Aussender: NABU-Pressestelle
Kontakt: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Iris Barthel, Nele Rißmann