Die jüngste Berichterstattung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks auf dem Priwall, dass mit einem ehemaligen Wohnheim bebaut ist, wirft etliche Fragen auf. Der öffentlich geäußerte Vorwurf eines Kaufinteressenten, der trotz eines höheren Kaufpreisangebots nicht zum Zuge kam, belastet den Verkaufsvorgang schwer.
Der Kaufinteressent Thomas Görß hatte einen wesentlich höheren Kaufpreis als der jetzige Käufer geboten. Dennoch wurde die Bürgerschaft bis zum heutigen Tage von der Stadtverwaltung nicht darüber informiert, warum das Grundstück billiger an einen anderen Käufer veräußert wurde. Angeblich soll dem jetzigen Käufer das Grundstück sogar schon vor Kaufvertragsunterzeichnung zur Verfügung gestellt worden sein. Er habe bereits in das Grundstück investiert.
Die Freien Demokraten fordern Bürgermeister Bernd Saxe auf, umgehend öffentlich zu den geäußerten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Er hat insbesondere dazu Stellung zu nehmen, welche triftigen Gründe dagegensprachen, dass Grundstück öffentlich zum Verkauf anzubieten und weshalb höhere Kaufpreisangebote nicht angenommen wurden. Wenn der Bürgermeister allein auf den Beschluss der Bürgerschaft im September verweisen will, sollte er sich warm anziehen. Der Beschluss entbindet den Bürgermeister nicht, stets wirtschaftlich im Sinne der Hansestadt zu handeln und gegebenenfalls trotz eines Beschlusses die Bürgerschaft über geänderte Umstände (hier höhere Kaufpreise) zu informieren. Bis zum Vertragsabschluss genießt ein Kaufinteressent kaum Vertrauensschutz, so dass der Beschluss ohne Schadenersatzansprüche hätte geändert werden können.
Schon Ende 2014 hatte die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung um Aufklärung gebeten – bisher vergeblich. Nun sollte dringend aufgeklärt werden, um jeden Verdacht des Mauschelns zu beseitigen.
Scharbeutz – 04.02.2015, 09:29 Uhr
Redaktion: Torben Gösch
Aussender: FDP-Bürgerschaftsfraktion
Kontakt: Miriam Kanzler