Zur aktuellen Fragestunde zu den Vorkommnissen in der JVA Lübeck an Heiligabend erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Umgang der Landesregierung mit den Vorkommnissen um die Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend ist haarsträubend und absolut unverantwortlich.
Was alle Fachleute bereits zu Beginn der Legislaturperiode vorausgesagt haben, ist in der aktuellen Fragestunde im Landtag heute einmal mehr bestätigt worden: Kulturministerin Spoorendonk ist nicht nur fachlich mit der Justizpolitik überfordert. Sie interessiert sich auch erst garnicht dafür. Offensichtlich hat ihr Staatssekretär sie in diesem Wissen auch nicht umgehend über den Vorfall in der JVA Lübeck unterrichtet.
Der Ministerpräsident muss aus diesem Vorfall Konsequenzen ziehen und der Kulturministerin die Verantwortung für die Justiz entziehen. Um unnötige und sinnlose Kabinettsumbildungen war Herr Albig in der Vergangenheit ja nicht verlegen. Jetzt würde ein Ressortwechsel zu einem fachlich geeigneten Minister tatsächlich mal Sinn machen“, so Loose.
Aussender: JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Kontakt: Tobias Loose, Florian Weigel