Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem französischen Staatspräsidenten, François Hollande, telefoniert.
In dem Gespräch drückten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident dem ukrainischen Präsidenten ihr Beileid zum Tode von elf Zivilisten aus, die bei einem Angriff auf einen Bus an einer ukrainischen Kontrollstelle im Osten der Ukraine getötet wurden.
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser bestürzende Zwischenfall einmal mehr die Dringlichkeit unter Beweis stelle, umgehend zu einem umfassenden Waffenstillstand und der genauen Definition der Kontaktlinie zwischen den von Separatisten und der Ukraine kontrollierten Gebieten zu kommen. Ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, die sich aus den Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom September 2014 zusammensetzt, erachteten alle Teilnehmer daher als wichtigen nächsten Schritt.
In einem solchen Treffen könnte eine Einigung auf den genauen Verlauf der weiter umstrittenen Kontaktlinie gesucht werden. Eine Verständigung in der Kontaktgruppe könnte den Weg ebnen zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im kasachischen Astana, bei dem die weiteren Punkte in Umsetzung des Minsker Protokolls besprochen würden (vor allem lokale Wahlen, Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze, Abzug der schweren Waffen und Kämpfer, Gefangenenaustausch).
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kontakt: Steffen Seibert
Redaktion: Torben Gösch