Berlin (DAV). Der schreckliche Terror von Paris darf nicht zum Anlass genommen werden, tief in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung einzugreifen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt daher eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Er erinnert daran, dass mit der Ablehnung des letzten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt hat. Die Anschläge von Paris wären auch mit einer Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern gewesen.
„Es kann keine absolute Sicherheit geben“, so Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des DAV. In einer Gesellschaft mit einer totalen Überwachung könne und wolle niemand leben. Selbst in Frankreich, mit seinen scharfen Gesetzen zur inneren Sicherheit und einer Vorratsdatenspeicherung, habe dieser Anschlag nicht verhindert werden können. „Der Terror hätte sein Ziel erreicht, wenn wir jetzt damit beginnen, unsere offene Gesellschaft in Frage zu stellen“, so Schellenberg weiter.
Der DAV erinnert auch daran, dass der Europäische Gerichtshof die ursprüngliche
EU-Richtlinie (2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Auch der EuGH hatte bemängelt, dass die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Nach Ansicht des DAV sind daher die jetzigen Diskussionen verfehlt. Eine Vorratsdatenspeicherung wäre ein massiver Eingriff, bei der die Gefahr besteht, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden würde. Von der Vorratsdatenspeicherung würden Millionen von Menschen betroffen, von denen weder ein Anfangsverdacht oder gar der Verdacht einer schweren Straftat ausgeht.
Vielmehr schlägt der DAV vor, dass die Bürger- und Freiheitsrechte gerade nach den Anschlägen aktiv verteidigt werden müssen. „Die Gesellschaft muss insbesondere jungen Menschen die Werte der Freiheitsrechte vermitteln“, so Schellenberg weiter.
Aussender: Deutscher Anwaltverein
Kontakt: RA Swen Walentowski
Redaktion: Torben Gösch