Sonntagsreden an Gedenktagen reichen für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aus, um Frieden undFreiheit zu verteidigen. Die „Grundfeste unserer europäischen Friedensordnung“ beruhten zum Beispiel auf dem Prinzip der territorialen Integrität, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast.
Merkel wörtlich: „Wenn es Verletzungen gibt, so wie das Russland im Blick auf die Ukraine gemacht hat, dann müssen wir uns dagegen aufstellen.“ Das friedliche Zusammenleben würde insgesamt in Gefahr geraten, „wenn so etwas häufiger vorkommen würde“.
„Heute können wir glücklich sein“, sagt Merkel, „dass wir mit der Europäischen Union 28 Mitgliedstaaten sind, die dies gemeinschaftlich tun können“. Es sei eine der „herausragenden politischen Aufgaben“, diese europäische Einheit immer wieder herzustellen, obwohl die Interessen der einzelnen Länder zum Teil unterschiedlich seien. „Aber nur gemeinsam sind wir wirklich stark und überzeugend“, betont die Bundeskanzlerin. Es gelte, die europäische Gemeinsamkeit „in den kleinen, oft sehr strittigen Fragen genauso wie im Eintreten für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Religionsfreiheit“ zu fördern.
Angesprochen auf ihre Kritik am Missbrauch des Rufes „Wir sind das Volk!“ 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, sagt Merkel: „Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden.“ Deshalb sei es wichtig, dass sich jeder zu den Grundwerten unseres Landes bekenne, „und dazu gehört zum Beispiel auch das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen“. Freiheit sei immer auch mit Verantwortung verbunden, so die Bundeskanzlerin. Menschen, die unter freiheitlichen Bedingungen leben könnten, müsse man ermuntern, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. „Es reicht nicht, ‚nein‘ zu sagen, es reicht nicht, Probleme aufzuzeigen, sondern es müssen Lösungen gefunden werden“, sagt Merkel. Deutschland könne sich nicht gegenüber Konflikten abschotten, „die in unserer Nachbarschaft oder gar nicht so weit weg stattfinden“, sagt Merkel mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien und den IS-Terror. Natürlich müsse man mit den Menschen über die schwierigen Situationen der Flüchtlinge sprechen, „aber wir müssen auch sagen, wo Grenzen gesetzt sind“. Deshalb habe sie vor dem Missbrauch des Rufes „Wir sind das Volk“ gewarnt.
Die Bundeskanzlerin äußert sich auch zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Es seien nicht nur diplomatische, sondern auch sehr enge und freundschaftliche Beziehungen, sagt Merkel. „Das ist nach dem, was im Nationalsozialismus passiert ist, nach dem Holocaust, ein unglaubliches Glück. Und mit dem muss jede Generation der Deutschen immer wieder sehr verantwortlich umgehen.“ Es sei die „historische Aufgabe Deutschlands“, das Existenzrecht Israels zu schützen und immer wieder dafür zu sorgen, dass es nicht in Gefahr gerate. Gleichwohl heiße sie nicht jeden politischen Schritt in Israel für richtig. Am Siedlungsbau habe sie zum Beispiel sehr häufig Kritik geübt. Einmal mehr unterstreicht die Bundeskanzlerin: „Wir glauben, dass die Zwei-Staaten-Lösung die Möglichkeit ist, ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Israelis sicherzustellen. Und an dieser Zwei-Staaten-Lösung muss nach meiner Auffassung mit voller Kraft gearbeitet werden.“
Hinweis: Der Video-Podcast ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: Torben Gösch