Berlin (DAV). Die Erschütterung über das schreckliche Attentat mit seinen Mord-Exzessen in Paris ist mit den Händen greifbar. Dieser Betroffenheit können wir uns nur anschließen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt aber in diesem Zusammenhang davor, dass der Anschlag den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie in ihren Grundwerten erschüttert. Die Betroffenheit und Wut darf uns nicht dazu verleiten, unsere offene Gesellschaft in Frage zu stellen.
Auch darf dieser schreckliche Vorfall nicht zum Anlass genommen werden, eine Debatte über eine Verschärfung der Strafvorschriften für die innere Sicherheit zu beginnen. Solche Anschläge sind im Grunde nicht zu verhindern; so bedauerlich das ist. Egal mit welchen Vorschriften auch immer. Selbst in Frankreich, mit seinen scharfen Gesetzen zur inneren Sicherheit, konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden.
In einer Gesellschaft, in der es eine absolute Sicherheit gäbe, kann und will niemand leben. Dies würde sonst die Preisgabe sämtlicher Freiheit und Persönlichkeitsrechte bedeuten.
Umgekehrt sollte nach diesen Anschlägen auch nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Jede freiheitliche Gesellschaft müsse aktiv die Freiheitsrechte, zu der auch die Pressefreiheit, die Ziel des Anschlages war, gehört, verteidigen. Wir sind dazu aufgerufen aktiv zu werden, um insbesondere jungen Menschen davon zu überzeugen, wie wertvoll diese Freiheitsrechte sind.
Aussender: Deutscher Anwaltverein
Kontakt: RA Swen Walentowski
Redaktion: Torben Gösch