BERLIN, 23.12.2014 – Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen können zu Weihnachten einen großen Erfolg feiern: Morgen tritt der Waffenhandelsvertrag, kurz ATT (Arms Trade Treaty), in Kraft, nachdem ihn 60 Staaten ratifiziert haben. „Konventionelle Waffen dürfen nach dem Vertrag nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen“, erklärt Mathias John, Amnesty-Experte für Rüstungspolitik.
„Vor jedem Waffenexport müssen die Vertragsstaaten jetzt sorgfältig prüfen, ob die Waffen zu Menschenrechtsverletzungen oder anderen Gräueltaten im jeweiligen Zielland beitragen können.“
Bereits seit Anfang der 1990er Jahre fordert Amnesty International ein rechtlich verbindliches Kontrollinstrument für den Waffenhandel. Jetzt, 20 Jahre später, haben 60 Staaten den Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ratifiziert. Dazu gehören fünf der zehn größten Waffenexporteure: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Über 70 weitere Unterzeichnerstaaten – darunter die USA – müssen den Vertrag noch ratifizieren. „Wenn diese Staaten auch ratifizieren, dann sind zwei Drittel des internationalen Großwaffenhandels erfasst“, sagt John. „Wenn sich alle diese Staaten an den Waffenhandelsvertrag halten, haben wir die echte Chance, weitere schwere Verbrechen und unermessliches Leid zu verhindern.“ Bisher nicht unterzeichnet haben wichtige Rüstungsproduzenten wie China, Kanada und Russland.
„Eine halbe Million Menschen stirbt bisher im Durchschnitt jedes Jahr direkt durch den Einsatz von Feuerwaffen. Weltweit sind 875 Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen im Umlauf. All das sind auch Folgen des weltweiten Waffenhandels, ein Markt, der einen Umfang von beinahe 100 Milliarden US-Dollar hat“, stellt John fest, „aber mit dem ATT gibt es endlich ein Instrument, unverantwortlichen Waffenhandel einzudämmen!“
Rüstungstransfers heizen auch bewaffnete Konflikte an, die sich auf Leben und Gesundheit von Millionen weiterer Menschen auswirken. „Sie werden verletzt, vergewaltigt, vertrieben oder erhalten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung oder Wasser. Umso wichtiger ist es, die vertraglichen Regelungen des Waffenhandelsvertrags nun strikt umzusetzen. Nicht nur Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel voranschreiten und sowohl nachhaltig als auch transparent über Exporte von Rüstung und deren Verbleib berichten“, fordert John.
Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, wie Waffen in die falschen Hände geraten und schwere Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen. Amnesty dokumentierte etwa Waffenlieferungen der USA in den Irak sowie Waffen- und Munitionslieferungen Chinas in den bürgerkriegsgeplagten Südsudan. Diese Exporte haben zu Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beigetragen. „Öffentlicher und politischer Druck ist weiter notwendig, um die fehlenden Staaten zur Unterzeichnung des ATT zu bewegen und Menschenrechtsverletzungen infolge von Waffenhandel wirksam zu verhindern”, betont John.
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Redaktion: Torben Gösch