Zu dem heute (16. Dezember, 14.00 Uhr) durch Innenminister Stefan Studt vorgestellten Konzept zum Stellenabbau in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Die vorgestellten Maßnahmen des Innenministers zeigen sehr deutlich: Die Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen. Unsere Polizei nimmt keinen besonderen Stellenwert bei dieser Landesregierung ein.
Die Maßnahmen zeugen von geringer Wertschätzung gegenüber der Arbeit unserer Polizei und grundsätzlichem Misstrauen gegenüber den eigenen Beamten. Die Einführung eines Polizeibeauftragten stellt die Polizeibeamten unter Generalverdacht. Zunehmende Verunsicherung bei den Beamten wird die Folge sein, wenn noch nicht mal der eigene Dienstherr Vertrauen in ihre Arbeit hat.
Diese Landesregierung wird zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land:
Bereits 43 Polizei-Dienststellen in der Fläche sind schon geschlossen, weitere 20 sollen jetzt geschlossen werden. Sicherheit auf dem Lande wird so nicht mehr gewährleistet. Dies macht den Menschen zunehmend Angst.
Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre persönliche Sicherheit. Ob Einbruch, Sachbeschädigung, steigende rechts- und linksextremistische Bedrohungen sowie islamistische Extremisten oder die Verkehrsüberwachung: In vielen Lebensbereichen fühlen sie sich nicht ausreichend geschützt.
Die Wasserschutzpolizei wird faktisch handlungsunfähig gemacht.
Unsere Polizeibeamten müssen ihren Dienst unter erschwerten Bedingungen vollziehen. Sicherheit im Dienst und die soziale Sicherheit geraten zwangsläufig ins Hintertreffen. Die familiären Belastungen nehmen zu und die Attraktivität des Berufbildes Polizei sinkt.
Die Polizeibeschäftigten haben unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen verdient. Die Landesregierung opfert die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein ihrer verfehlten Personal- und Finanzpolitik.
Das alles ist führt Schleswig-Holstein in die falsche Richtung. Die Menschen erwarten mehr statt weniger Schutz. Ihre Sicherheit und die des persönlichen Eigentums müssen im Vordergrund stehen. Vor dieser Aufgabe hat der Innenminister heute versagt.“
Aussender: CDU-Landesverband Schleswig-Holstein
Kontakt: Sven Müller
Redaktion: Torben Gösch