BERLIN, 09.12.2014 – Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte ruft Amnesty International die Staatengemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Folter auf. Am 10. Dezember 1984 – dem Tag der Menschenrechte – ist die UN-Antifolterkonvention verabschiedet worden. „30 Jahre nach ihrer Verabschiedung muss die UN-Antifolterkonvention endlich mit Leben gefüllt werden“, sagte Maria Scharlau, Expertin für internationales Recht bei Amnesty International auf einer Pressekonferenz in Berlin. Aktuelle Amnesty-Berichte zeigen, dass Folter trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich ist. In 141 Ländern hat Amnesty in den letzten fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.
„Folter ist ein unmittelbarer Angriff auf die Menschenwürde“, stellt Scharlau fest. „Der Kampf gegen Folter ist daher zentral für jegliche Menschenrechtsarbeit.“ Aufgrund der aktuellen Konflikte befürchtet Amnesty, dass Menschenrechtsstandards wie das absolute Folterverbot in Frage gestellt werden. „Auch angesichts der aktuellen dramatischen Situationen in der Ukraine, Syrien und im Irak müssen wir die langfristige und präventive Menschenrechtsarbeit im Blick behalten“, sagt Maria Scharlau. „Maßnahmen gegen Folter tragen zu gesellschaftlichem Frieden bei und beugen gewaltsamen Konflikten vor. Folter – und ihre Rechtfertigung – führt dagegen zu einer Verrohung der Gesellschaft.“
„Oft geschehen Misshandlungen im Namen der nationalen Sicherheit. Hier war die Rechtfertigung von Folter durch die USA im ‚Krieg gegen den Terror‘ ein negatives Signal“, sagt Scharlau. „In den meisten Fällen ist Folter aber ein Mittel der Polizei, Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen.“
In ausführlichen Berichten dokumentiert Amnesty Folter, beispielsweise in Mexiko und auf den Philippinen. „Philippinische Polizisten nutzen Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, vorgetäuschte Hinrichtungen, Waterboarding, Schläge und Vergewaltigung. Sie foltern vor allem, um Geständnisse von mutmaßlichen, oft jugendlichen Straftätern zu erpressen“, sagt Scharlau. „2009 haben die Philippinen ein vorbildliches Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, seither wurde aber kein einziger Beamter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt. Diese Straflosigkeit für Folterer ist leider typisch: Auch in Mexiko ist Folter verboten, aber die Zahl der Folterfälle ist offenbar in den letzten Jahren noch gestiegen. Nur sieben Personen wurden in Mexiko jemals wegen Folter vor Bundesgerichten verurteilt.“
Amnesty fordert auch Deutschland zu einem konsequenten Handeln auf. „Bisher ist zum Beispiel die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Hafteinrichtungen überprüfen soll, völlig unterfinanziert. Damit macht sich Deutschland als Verfechter der Menschenrechte international unglaubwürdig“, stellt Scharlau fest. „Auch in der internationalen Zusammenarbeit ist die Bundesregierung gefordert.“ Zum Beispiel müsse das Sicherheitsabkommen, das gerade mit Mexiko ausgehandelt wird, auf den Prüfstand.
„Deutschland darf sich nicht zum Komplizen einer folternden Polizei machen“, so Scharlau.
Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge fordert Amnesty dringend mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten und mehr Aufnahmeplätze in Europa. „Die syrische Flüchtlingskrise ist eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts“, sagt Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika. „Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist durch Gewalt und Terror entwurzelt. Die Staaten in der Region haben 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen. So ist im Libanon jeder vierte Bewohner des Landes mittlerweile ein syrischer Flüchtling.“ Die internationale Gemeinschaft habe die Nachbarstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. „Anfang Dezember hat das UN-Welternährungsprogramm die Vergabe von Nahrungsmittelhilfe an syrische Flüchtlinge gestoppt, weil das Geld fehlt. Den syrischen Flüchtlingen steht ein harter Winter mit katastrophalen Folgen bevor, wenn die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe nicht schnell und massiv aufgestockt werden“, warnt Jüttner.
Auch bei der Aufnahme schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge habe die internationale Gemeinschaft bisher versagt. „Die Bilanz der EU ist beschämend! – Der Libanon hat in den vergangenen drei Jahren über 700 Mal so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamte EU“, stellt Jüttner fest. „Um noch größeres Leid zu verhindern sind jetzt zwei Dinge vordringlich: Deutlich mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten und deutlich mehr Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge!“
Für Interviewwünsche oder Rechercheanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Unter folgendem Link finden Sie ein ausführliches Dossier zum Thema Folter: http://bit.ly/1ot9OlT.
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Redaktion: Torben Gösch