Berlin, 6. 11. 2014 – Aus Protest gegen die klimaschädliche Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kippten Greenpeace-Aktivisten heute acht Tonnen Braunkohle vor dem Haupteingang des Ministeriums. Erst gestern hatte Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur im „Tagesspiegel“ eine Aufweichung des deutschen Klimaschutzziels ins Gespräch gebracht. Gabriel hat dem ihm unterstellten Homann nicht widersprochen. Auch hat der Wirtschaftsminister bislang nicht klar gemacht, welchen Beitrag der Energiesektor zum Aktionsprogramm Klimaschutz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) leisten wird. Dieses erwartet deutlich stärkere CO2-Einsparungen aus dem Kraftwerkspark.
Die Umweltschützer steckten ein Schild mit der Aufschrift „Gabriels Aktionsprogramm Klimazerstörung“ in den Braunkohlehaufen und hielten Banner mit dem Warnung „Herr Gabriel: Kohle zerstört das Klima“. „Gabriel ist dabei, Deutschlands Klimapolitik der Kohlelobby zu opfern“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Der Wirtschaftsminister muss endlich überflüssige Kohlekraftwerke vom Netz nehmen.“
Deutschland kann sein im Koalitionsvertrag bekräftigtes Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nur mit zusätzlichen Anstrengungen erreichen. Das Aktionsprogramm Klimaschutz soll diese bündeln. Der Energiesektor muss mit etwa 50 Millionen Tonnen einen Großteil der CO2-Einsparung beisteuern. Dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren mehrere der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Eben dies aber will Gabriel nach den jüngsten Meldungen verhindern. „Gabriel traut sich nicht, der Kohlewirtschaft die Stirn zu bieten. Damit fällt er Umweltministerin Hendricks in den Rücken und verspielt eine glaubhafte Energiewende in Deutschland“, so Smid.
Gabriels Kohlekurs isoliert Deutschland zusehends
Gabriel steht parteiintern mit seiner Energiepolitik unter Druck. Die SPD-geführten Braunkohle-Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind dabei, weitere Tagebaue zu genehmigen. Gleichzeitig jedoch sprechen sich Parteigenossen wie Umweltministerin Hendricks und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig gegen Kohle aus. Auch international isoliert Gabriels Kohlekurs Deutschland zusehends: Schwedens neue Regierung hat angekündigt, das Braunkohlegeschäft des Staatskonzerns Vattenfall nicht weiter auszubauen. Länder wie die USA und Großbritannien ziehen sich aus der Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland zurück. Der Weltklimarat hat erst am vergangenen Wochenende erneut betont, dass der Klimawandel nur dann in beherrschbaren Grenzen gehalten werden kann, wenn der CO2-Ausstoß etwa durch Kohleverbrennung drastisch verringert wird.
Greenpeace fordert ein Gesetz zum mittelfristigen Kohleausstieg. Dieser muss jetzt beginnen und zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und aus der Steinkohle bis 2040 führen.
Aussender: Greenpeace e.V.
Redaktion: Torben Gösch