Berlin/Brüssel – NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik bis 2030: „Die vom NABU befürchtete Blamage für Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden.
Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.“
Ein vereinbartes Hintertürchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungefährlich: „Mit einer Überprüfungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen künftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt für den Fall, dass in Paris 2015 außereuropäische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Wenn künftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-Länder zu scheitern. Das wäre der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.
Hintergrund: Um dem Problem der Erderwärmung zu begegnen hatte der NABU zum Erreichen des 2°C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grüner Energien um 45 Prozent gefordert. Deutschland und andere Länder hatten sich stark gemacht für die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien.
Vor allem Großbritannien und Polen verhinderten jetzt auf dem Gipfel weitreichendere Beschlüsse. Verbindlich vereinbart wurde, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den Wirtschaftsbereichen, die vom Emissionshandel erfasst werden, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa Verkehr, die privaten Haushalte oder die Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben für die Verringerung machen. Diese können von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit will die EU vor allem Rücksicht auf ärmere Mitgliedstaaten nehmen.
Die weiteren Beschlüsse: Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Außerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen; dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich.
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Redaktion: Torben Gösch