Deutschland und Tschechien wollen ihren klima- und energiepolitischen Dialog wieder aufnehmen. Das beschloss die deutsch-tschechische Gemeinsame Umweltkommission bei ihrer Sitzung gestern in Prag. Das Gremium wird geleitet von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und dem Generaldirektor im tschechischen Um-weltministerium, Vladislav Smrž. Die Kommission, zu der auch Vertreter der Bundesländer Sachsen und Bayern sowie von Umweltverbänden gehören, leitet die Umweltkooperation zwischen beiden Staaten.
Schwarzelühr-Sutter: „Wir unterstützen unsere Nachbarn gern bei ihren Anstrengungen, Energie effizienter zu nutzen und den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen: Das schafft Arbeitsplätze, rechnet sich langfristig also wirtschaftlich und ist auch gut für Klima und Umwelt.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin warb zudem für tschechische Unterstützung für ambitionierte und verbindliche Klimaschutzziele.
Im Rahmen des Dialogs ist Tschechien insbesondere an deutschen Erfahrungen beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie bei der Verbesserung der Energieeffizienz interessiert. Wirtschaftsunternehmen beider Staaten sollen in den Dialog einbezogen werden. Mit dem Umweltinnovationsprogramm Ausland stehen dem Bundesumweltministerium finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, beispielhaft moderne Klimaschutztechnologien zu fördern. Dies will Tschechien verstärkt nutzen.
Auch die Kooperation beim Hochwasserschutz ist ausgesprochen gut. Von sächsischer Seite wurde die tschechische Unterstützung bei den Hochwasserereignissen im Jahr 2013 gewürdigt. Deutschland und Tschechien werden zudem weitere Anstrengungen zum Schutz von Natur und Landschaft entlang der Grenze unternehmen. Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit der Nationalparke Bayerischer Wald und Böhmerwald sowie Sächsische Schweiz und Böhmische Schweiz. Die Kooperation der Nationalparke Bayerischer Wald und Böhmerwald soll intensiviert werden, so dass beide Parks zu einem europaweit bedeutenden Schutzgebiet mit einheitlichen Managementzielen zusammenwachsen. Begonnen wurde eine Zusammenarbeit zum Schutz des seltenen Birkhuhns.
Die Kommission verständigte sich zudem darauf, die Zusammenarbeit bei der Durchführung grenzüberschreitender Prüfungen der Umweltverträglichkeit für Vorhaben mit möglichen Umwelt-auswirkungen auf den Nachbarstaat zu verbessern. Eine Arbeitsgruppe soll entsprechende Möglichkeiten prüfen.
Im Bereich des Auswahlprozesses für einen Standort für ein tschechisches Endlager für radioaktive Abfälle betonte die Parlamentarische Staatssekretärin, dass eine frühzeitige Beteiligung der deutschen Seite bei der Auswahl von Standorten und im Rahmen einer grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung erwartet wird. Eine grenzübergreifende Beteiligung Deutschlands sei im Rahmen der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zu erwarten und erhöhe zudem die Transparenz für beide Seiten, so Schwarzelühr-Sutter.
Aussender: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Kontakt: Michael Schroeren
Redaktion: Torben Gösch