„Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß auf den Terror von ISIS reagieren. Die UN-Resolution werden wir zügig umsetzen. Dafür werden wir unser Strafrecht an zwei Punkten ändern müssen. Erste konkrete Vorschläge hierzu werden wir bis Ende des Jahres erarbeiten:
– Künftig soll sich auch strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen.
– Wir werden einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen. Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir versuchen, ihre Finanzquellen trocken zu legen.
Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben, sie werden die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Auch gewalttätige Auseinandersetzungen in Deutschland werden wir nicht dulden.
Weiteren Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts – insbesondere nach einer Wiedereinführung der sog. Sympathiewerbung – erteilen wir eine Absage.
Wir haben in Deutschland bereits ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Wer etwa in Syrien oder im Irak den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach gelten-dem Recht bestraft werden. Im Zusammenhang mit ISIS gibt es bereits Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte. Und: ISIS wurde in Deutschland verboten, so sind auch Werbe-maßnahmen für diese Terrororganisation bereits heute strafbar. Hier wurden ebenfalls diver-se Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet.
Unser Rechtsstaat steht nicht unter Terrorismusvorbehalt. Eines der Ziele von ISIS ist, unse-ren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Das werden wir nicht zulassen. Die wahre Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich in der Bedrohung. Die Antwort auf den Terror der ISIS darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte nachhaltig beschneiden. Reiner Aktionismus stoppt keine Terroristen.
Wir werden eine breit angelegte innen- und außenpolitische Gesamtstrategie brauchen, um ISIS zu stoppen. Das Strafrecht kann nur ein Teil davon sein. Wenn wir die gewaltbereiten Extremisten isolieren wollen, müssen wir die übrigen Muslime stärken. Wir müssen präventiv alles tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr vor allem junge Menschen ISIS anschließen.“
Aussender: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Kontakt: Heiko Maas
Redaktion: Torben Gösch