BERLIN, 23.09.2014 Chinesische Firmen schüren mit ihrem Export von Folterwerkzeugen Menschenrechtsverletzungen in Afrika und Asien. Das stellen Amnesty International und die Omega Research Foundation in ihrem aktuellen Bericht fest und fordern die chinesische Regierung auf, die Herstellung und den Handel mit solchen Ausrüstungsgegenständen umgehend zu verbieten. Deutschland und die anderen europäischen Staaten fordert Amnesty auf, die Regeln gegen den Handel mit Folterwerkzeugen weiter zu verschärfen. Zwar stehen die genannten Folterwerkzeuge auf den Verbotslisten der europäischen Anti-Folter-Verordnung, aber diese enthält immer noch zu viele Schlupflöcher, die Werbung und Vermittlungsgeschäfte ermöglichen.
Der Bericht „China’s Trade in Tools of Torture and Repression“ dokumentiert, dass mehr als 130 chinesische Firmen Ausrüstung für Sicherheitskräfte herstellen oder vertreiben, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen. Zum Vergleich: vor zehn Jahren waren es gerade einmal 28 Firmen. Manche dieser offen gehandelten Ausrüstungsgegenstände – zu denen Elektroschockgeräte, Schlagstöcke mit Metallspitzen und schwere Fußeisen gehören – sind an sich grausam und unmenschlich und müssen sofort verboten werden.
Andere Ausrüstungsgegenstände, die im Polizeieinsatz legitim sein mögen, wie beispielsweise Tränengas, Gummigeschosse oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge zur Kontrolle von Ausschreitungen, werden von China auch dann exportiert, wenn die Gefahr besteht, dass die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten damit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen.
„Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln. Damit schüren diese Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International. „Der Handel mit diesen Folterwerkzeugen boomt vor allem, weil die chinesischen Behörden Lieferungen solcher Ausrüstung auch an Regierungen erlauben, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.“
Chinesische Unternehmen, die meisten von ihnen im Staatsbesitz, erobern einen immer höheren Anteil am Weltmarkt für Ausrüstung von Sicherheitsbehörden. China gilt als das einzige Land, in dem Schlagstöcke herstellt werden, die auf der ganzen Länge mit Metallspitzen versehen sind oder Plastikschlagstöcke, die einen Kopf aus Metallspitzen haben. Diese Schlagstöcke werden nur zu einem Zweck produziert: um Menschen zu misshandeln und zu foltern. Die Polizei in Kambodscha und Sicherheitsbehörden in Thailand und Nepal verwenden Berichten zufolge solche Schlagstöcke.
Die Recherchen von Amnesty International und Omega haben ergeben, dass 29 chinesische Firmen mit ihren grausamen Elektroschockgeräten auch Werbung machen. Die Spuren solcher Foltermethoden sind kaum sichtbar. Amnesty hat Belege, dass chinesische Elektroschockgeräte von der Polizei in Ghana, im Senegal, in Ägypten und in Madagaskar benutzt werden.
Unzählige chinesische Unternehmen stellen schwere eiserne Fußfesseln und Eisenketten her und verkaufen sie ins Ausland. Eine Firma stellt auch Ketten her, die einen eisernen Hals-Ring mit Hand- und Fußfesseln verbinden. Diese Technik kann lebensgefährlich für die Betroffenen sein, weil sie die Atmung behindert, die Blutzirkulation einschränkt und die Nervenstränge zwischen dem Gehirn und dem Körper lähmt.
„Es gibt keinerlei Entschuldigung für die Herstellung oder den Handel mit solchen Werkzeugen, die allein der grausamen Misshandlung von Menschen dienen. Das Verbot der Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist eines der Menschenrechte, das absolut und ohne Ausnahme gilt. Die chinesischen Behörden sollten deshalb die Herstellung von und den Handel mit Folterwerkzeugen sofort untersagen“, sagt Mathias John.
Amnesty International und Omega fordern die chinesischen Behörden und alle anderen Länder dringend dazu auf die Produktion und den Handel von Ausrüstungsgegenständen, die einzig und allein Folter und Misshandlung dienen, umgehend zu verbieten. Außerdem müssen Genehmigungen für den Handel von Polizei-Ausrüstung sofort zurückgenommen werden, wenn das Risiko besteht, dass in den Empfängerländern damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Redaktion: Torben Gösch