Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Bundeskanzlerin begrüßte dabei die jüngsten Vereinbarungen über die Implementierung der Waffenruhe sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament als wichtige Schritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September.
Die Bundeskanzlerin teilte die Sorge des ukrainischen Staatspräsidenten über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe durch die Separatisten. Sie unterstrich ihre Auffassung, dass für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses auch der vollständige Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten und eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich seien.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kontakt: Steffen Seibert
Redaktion: Torben Gösch