Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Infrastruktur, eine solide Haushaltspolitik und Bürokratieabbau sichern. Für Investitionen in die Infrastruktur will Merkel auch privates Kapital mobilisieren, wie sie in ihrem neuen Video-Podcast erklärt. Neuen Regulierungen, etwa einer „Anti-Stress-Verordnung“, erteilt die Bundeskanzlerin eine Absage.
„Ich glaube, man muss die Dinge nicht zu schlecht sehen, aber wir müssen aufmerksam sein“, antwortet Merkel auf die Frage, was sie beim Tag der Deutschen Industrie am kommenden Dienstag (23.09.) dazu sage, dass die Wachstumsaussichten schlechter werden. Das weltwirtschaftliche Umfeld sei schwierig, so die Bundeskanzlerin, deshalb gelte es Investitionen anzureizen und eine solide Haushaltspolitik zu betreiben.
Merkel erwähnt in diesem Zusammenhang die zentralen Projekte der Bundesregierung: die Energiewende, die neue Hightech-Strategie und die Digitale Agenda.
Wachstum gebe es besonders dann, „wenn auch wirklich investiert wird“, sagt die Bundeskanzlerin – und nimmt dabei auch private Investoren in den Blick. Wenn es um den Ausbau von Stromnetzen oder digitalen Netzen gehe, wollten Kapitalanleger berechenbare Rendite-Erwartungen haben, erklärt Merkel. Es gehe also darum, die politischen Rahmenbedingungen zusammen mit den privaten Investoren so zu gestalten, „dass wirklich privates Kapital, was ja vorhanden ist, auch in die Hand genommen wird“. Hierüber sei man mit Investoren in Glasfaserkabel oder auch Straßen und Autobahnen in intensiven Gesprächen.
Auf die Frage, ob die Arbeitgeber nach dem Mindestlohn und dem Rentenpaket mit weiteren Regulierungen rechnen müsse – etwa einer „Anti-Stress-Verordnung“, sagt Merkel: „Ich glaube, sie müssen nicht mit weiteren Regulierungen rechnen. Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr kritisch gegenüber.“ Jetzt heiße es, in die Zukunft zu blicken – mit den Schwerpunkten Forschung und Investitionen, solide Haushaltspolitik „und, wo immer es möglich ist, auch Bürokratieabbau“.
Die Bundeskanzlerin begrüßt die große Unterstützung aller Industrienationen für die OECD-Initiative gegen Gewinnverlagerungen. Es sei ein wichtiges Signal, dass viele Mitgliedstaaten der G20-Gruppe und alle G7-Staaten an dieser Initiative teilnähmen, so Merkel. Sie hoffe, dass dadurch internationale Verpflichtungen einträten, „die verhindern, dass Gewinne einfach an Orte verlagert werden, wo man keine Steuern bezahlen muss“.
Erneut macht sich Merkel für das Transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark. Die zwei größten Wirtschaftsräume könnten „nur voneinander gewinnen, wenn sie die ganzen Handelshemmnisse, seien es Zollschranken oder aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, abbauen. Das wird Arbeitsplätze schaffen“, sagt die Bundeskanzlerin. Sie betont: „Aber Europa wird hier eine sehr selbstbewusste Verhandlungsposition haben, es wird eben keine Chlor-Hühnchen in Europa geben, und es werden auch andere Vermutungen nicht wahr werden – und wir bemühen uns um maximale Transparenz in den Verhandlungen.“ So habe der Bundeswirtschaftsminister einen Beirat gegründet, in dem die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fortlaufend über den Verhandlungsstand informiert würden. „Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen“, unterstreicht die Bundeskanzlerin.
Hinweis: Der Video-Podcast ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Redaktion: Torben Gösch