Berlin – Der BDZ hat Medienberichte zurückgewiesen, in denen unter Berufung auf eine Empfehlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt)dazu aufgerufen wird, Kfz-Steuer-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Zollgewerkschaft sind massenhaft fehlerhafte Kfz-Steuerbescheide nicht bekannt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes warnte vor leichtfertigen Einschätzungen, deren Folgen die Beschäftigten der Kfz-Festsetzungsstellen zu tragen hätten, die mit einer Flut unsinniger Anfragen konfrontiert seien. Deren Telefonzentralen seien seit der Übernahme der Aufgabe der Kfz-Steuer ohnehin völlig überlastet.
Medien hatten die Aussagen des BdSt offensichtlich ungeprüft übernommen und berichtet, Fahrzeughaltern seien womöglich zu hohe Beträge für die Kfz-Steuer abgebucht worden. Betroffen seien neben Pkw- auch Lkw- und Motorradfahrer und vor allem Halter, die vor kurzem ein neues Fahrzeug angemeldet hätten oder per Lastschriftverfahren zahlten. In einigen Fällen sei die Steuer falsch berechnet, ein zu hoher Betrag vom Konto abgebucht oder der Steuerzahler um eine erneute Einzugsermächtigung gebeten worden.
Der BDZ wendet sich auch gegen die Darstellung, Hintergrund der behaupteten Panne sei, dass der Zoll die Aufgabe der Kfz-Steuer von den Finanzämtern übernommen habe. Bei der Übertragung der Datenbanken der Länder mit rund 58 Millionen Fahrzeugen in ein bundesweit einheitliches Computerprogramm sei es zu Übertragungsfehlern gekommen, die nun manuell korrigiert werden müssten, heißt es in den Medienberichten.
Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen mitgeteilt, dass vereinzelt aufgetretene Unzulänglichkeiten erkannt und sukzessive abgearbeitet würden. Einige Kfz-Zulassungsstellen setzten zudem eine neue Software ein, deren „Kinderkrankheiten“ sich auch auf die Steuerfestsetzung durch die Hauptzollämter auswirkten. Auch hier sei das Problem erkannt worden und werde gelöst. Dewes mahnte, im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Kfz-Festsetzungsstellen zu einer sachlichen Berichterstattung zurückzukehren und Spekulationen über falsche Kfz-Steuerbescheide ein Ende zu bereiten. Die Leidtragenden seien die Beschäftigten beim Zoll, die sich ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt sähen und deren immense Arbeitsbelastung dadurch ohne Not weiter steige.
Aussender: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ansprechpartner: Christof Stechmann
Redaktion: Torben Gösch