BERLIN, 26.08.2014 Amnesty International ruft zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin auf. Die Veranstaltung, die sich gegen exzessive Überwachung und für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre einsetzt, wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen getragen. „Edward Snowden hat uns die massenhafte Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens vor Augen geführt“, sagt Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt.
Durch die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente war bekannt geworden, dass sich NSA und GCHQ über die Manipulation von Netzinfrastrukturen, Endgeräten und technischen Standards nahezu unbegrenzten Zugang zu E-Mails, Mobilfunkdaten und die Internetaktivitäten von Millionen Menschen verschafft haben. Daten in bisher nicht gekanntem Umfang werden den Enthüllungen zufolge über lange Zeiträume gespeichert und können jederzeit ausgewertet werden. „Ohne einen konkreten Anlass gegeben zu haben, kann so jeder Mensch zum Ziel staatlicher Überwachung werden“, sagt Schweda.
Damit wird die Privatsphäre jedes Menschen verletzt, deren Schutz sich die Unterzeichnerstaaten nach Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verschrieben haben. „Das Ausmaß und die Wahllosigkeit der Überwachung, von denen die Öffentlichkeit nur durch das entschlossene Handeln eines mutigen Mannes erfahren hat, sind erschreckend“, sagt Schweda. „Die millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre durch diese geheimen Programme muss ein Ende haben. Ohne Privatsphäre sind Rechtsstaat und Freiheit nicht denkbar. Mit unserer Beteiligung am Bündnis wollen wir ein klares Zeichen setzen – für Freiheit statt Angst.“
Deshalb werden Amnesty-Aktivisten mit dem Amnesty-Mobil – einem umgebauten Doppeldeckerbus – am 30. August demonstrieren, um gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern der ausufernden Überwachung die rote Karte zu zeigen.
Mit Blick auf Deutschland sagt Schweda: „Die Bundesregierung muss ihrer Schutzpflicht hinsichtlich des Rechts auf Privatsphäre nachkommen. Sie darf der Aufklärung der Vorwürfe durch den NSA-Untersuchungsausschuss daher keine Steine in den Weg legen. Es muss sichergestellt sein, dass der Hauptzeuge, Edward Snowden, angehört werden kann. Zudem muss der Ausschuss untersuchen, welche Rolle deutsche Nachrichtendienste bei der globalen Überwachung spielen und in welchem Umfang sie mit den US-amerikanischen und britischen Diensten kooperieren. Die Enthüllungen von Edward Snowden dürfen nicht ausgesessen oder vergessen werden.“
Aussender: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Redaktion: Torben Gösch