„Wo steckt Innenminister Breitner? Wenn es um die Vertretung kommunaler Belange innerhalb der Landesregierung geht, scheint Breitner abgetaucht oder im Sommerloch versunken zu sein. Jedenfalls hätte ein Innenminister, der seine Rolle als Kommunalminister ernst nimmt, dem Gesetzentwurf der Sozialministerin für das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII nie zustimmen dürfen. Mit diesem Gesetz greift die Landesregierung wieder tief in die Kassen der Kommunen, saniert den Landeshaushalt einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden und lässt die Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein.“ Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Kostenteilung der Sozialkosten zwischen dem Land einerseits sowie den Kreisen und kreisfreien Städten andererseits neu geregelt. Den wesentlichen Teil macht dabei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus. Mit der von der Landesregierung beabsichtigten Umstellung der Finanzierung sinkt der Landesanteil bereits in diesem Jahr um 36 Mio. €. Liebing bezeichnete dies als inakzeptabel, dass die Neuregelung sogar rückwirkend für dieses Jahr gelten soll. Damit müssten alle Kreise und kreisfreien Städte im laufenden Haushalt Millionenbeträge einsparen oder durch neue Kredite finanzieren, weil das Land sich zurückzieht. Insbesondere die Städte seien davon besonders betroffen, da sie überdurchschnittlich hohe Sozialkosten zu tragen haben. Allein für die Stadt Kiel bedeutet der Gesetzentwurf in diesem Jahr Mindereinnahmen aus Landeserstattungen in Höhe von 5,8 Mio. €, kritisierte Liebing. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf die SPD in der Landesregierung: einerseits stelle sie sich als Wahrer städtische Belange dar, andererseits plündere sie die städtischen Kassen.
Als „schlichtweg dreist“ kritisierte Liebing, dass die Landesregierung Bundesgelder, die den Kommunen zufließen sollen, erneut in die Landeskasse abzweigt. Dies hatte die Landesregierung bereits mit an die 50 Mio. € Bundesmitteln im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter getan, die seit diesem Jahr in Höhe von über 200 Mio. € vollständig vom Bund finanziert wird.
Diese „miese Taktik“ wiederhole die Landesregierung mit dem neuen Gesetzentwurf. So verweise die Landesregierung in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf weitere Entlastungen, die der Bund den Kommunen im kommenden Jahr gewährt, und sie streiche den Kommunen eine Refinanzierung in der Behindertenhilfe in Höhe von 17 Mio. €. Diese Politik bezeichnete Liebing als „brandgefährlich“: Wenn die Kommunen die Gelder, die der Bund ihnen zur Verfügung stellen will, gar nicht erhalten, weil das Land sie wieder einstreiche, sinke die Bereitschaft auf Bundesebene zu weiterer Hilfe.
„Umso mehr ist es schade, dass es in dieser Landesregierung keinen Kommunalminister gibt, der sich auch als Anwalt der Kommunen fühlt“, kritisierte Ingbert Liebing abschließend.
Aussender: CDU Schleswig-Holstein
Ansprechpartner: Jörg Hollmann
Redaktion: Torben Gösch