Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Ausweisung bzw. Abschiebung von Islamisten zu erleichtern, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:
„Wir unterstützen den Vorschlag von Wolfgang Bosbach, Islamisten künftig leichter zur Ausreise verpflichten zu können. Die Hürden für eine Ausweisung bzw. Abschiebung sind derzeit zu hoch. Der Tatbestand, Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele anzuwenden bzw. hierzu aufzurufen oder hiermit zu drohen, muss durch die Aufnahme religiöser Ziele ergänzt und die Schwelle bei Freiheitsstrafen von drei Jahren auf ein Jahr abgesenkt werden.
Die hasserfüllten und teilweise gewalttätigen Reaktionen der stark wachsenden islamistischen Szene in Deutschland auf diverse internationale Konflikte beweisen, dass die Politik dieses Problem in der Vergangenheit vernachlässigt hat. Wer extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut vertritt, ist kein Gewinn für unsere Gesellschaft. Zwar sind zahlreiche Islamisten deutsche Staatsbürger, eine Verschärfung des Ausländerrechts kann in vielen Fällen jedoch einer wirksamen Bekämpfung der Szene dienen.“
Aussender: JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Ansprechpartner: Frederik Heinz, Nicolas Sölter
Redaktion: Torben Gösch