„Einen automatischen Inflationsausgleich, der bei der Einkommensbesteuerung eine jährliche Anpassung vornehmen soll, lehne ich entschieden ab“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP in der aktuellen Diskussion um die Kalte Progression. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein solcher Automatismus zwangsläufig auch für viele weitere Politikbereiche gefordert würde. „Wenn es dazu kommt, können wir die Politik gleich beim Statistischen Bundesamt ansiedeln“, so Böge.
„Es ist immer politische Programmatik der CDU gewesen, die Kalte Progression bei der Einkommensbesteuerung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, denn die CDU steht für das Prinzip ‚Leistung soll sich lohnen'“, stellte der Europaparlamentarier fest. Böge fand es allerdings höchst bemerkenswert, dass die SPD dieses Thema nun anscheinend im Sommerloch 2014 für sich entdeckt habe. Schließlich habe sie Initiativen der Union dazu im Bundesrat wie auch in den Koalitionsverhandlungen stets blockiert.
„Wichtig bei möglichen Veränderungen im Bereich der Kalten Progression ist jedoch, dass dabei das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht in Frage gestellt wird und erforderliche Investitionen in den Feldern Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie zu erwartende internationale Verpflichtungen nicht zur Disposition stehen“, ergänzte Böge.
Aussender: CDU Schleswig-Holstein
Ansprechpartner: Katrin Albrecht
Redaktion: Torben Gösch