Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute ein weitgehendes Sanktionspaket beschlossen haben. Die Bundeskanzlerin erklärt: „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist.
Allerdings haben wir auch immer wieder betont, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind. Deshalb war die heutige Entscheidung unumgänglich. Es liegt jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen will. Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich.“
Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
– Die EU verhängt ein Waffenembargo.
– Russischen Staatsbanken wird der Zugang zum EU-Kapitalmarkt erheblich erschwert.
– Hochtechnologiegüter für die Ölförderung dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden.
– Dual-use-Güter dürfen nicht mehr an militärische Abnehmer in Russland geliefert werden.
Aussender: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Ansprechpartner: Christiane Wirtz
Redaktion: Torben Gösch