(Bonn, Berlin, 15.07.2014) Als skandalösen und einzigartigen Vorgang bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Auflösung des TA-Luft Ausschusses (TALA). Das pluralistisch zusammengesetzte Gremium hatte die Bundesregierung seit Ende 2009 in zwei Berufungsperioden beraten, in wie weit sich der in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) festgelegte Stand der Technik bei Industrieanlagen aufgrund europäischer Erkenntnisquellen fortentwickelt hat. Im Frühjahr 2014 wurden die Mitglieder des TALA für die dritte Berufungsperiode erneut vom Umweltministerium benannt.
Doch statt einer Einladung für eine reguläre Arbeitssitzung erhielten sie vor wenigen Tagen die Einladung für eine ungewöhnliche TALA-Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Verkündung der Auflösung des TALA durch das Bundes-Umweltministerium. Für den BBU steht fest: Diese handstreichartige Auflösung des Gremiums ist lediglich durch eine massive Einflussnahme von außen erklärbar. Die Verantwortung für die Auflösung des TALA trägt Bundes-Umweltministerin Hendricks dabei unmittelbar.
Diplom-Physiker Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU und Mitglied des TALA erklärt hierzu: „Dieser Vorgang ist ein Affront gegenüber den Umweltverbänden und allen, die sich seit Jahren für die Fortentwicklung des Immissionsschutzes engagieren. Statt ein transparentes Verfahren weiterzuführen, bei dem ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium Empfehlungen zur Änderung von Emissionsgrenzwerten abgibt, wird nun wieder der Lobbyismus einflussreicher Gruppen aus den Reihen der Industrie die zentrale Rolle spielen. Dies bedeutet einen empfindlichen Rückschritt in der Emmissionsminderungspolitik und die Abkehr von einer Umweltpolitik, die statt auf Lobbyismus auf Kooperation setzt. Es ist nicht denkbar, dass dies von der Mittelebene des Umweltministeriums entschieden wurde. Vielmehr trägt Umweltministerin Hendricks die direkte Verantwortung für diesen Vorgang.“
Zu den Gründen der Auflösung führt Oliver Kalusch aus: „Das Schreiben, das die TA Luft—Ausschuss-Mitglieder bekamen, taugt nicht im mindesten für eine plausible Begründung. In dürren Worten wurde den TALA-Mitgliedern mitgeteilt, dass eine rechtliche Prüfung ergeben hätte, dass ‚im Ergebnis festgestellt wurde, dass die Anwendung der Nummer 5.1.1. der TA Luft bereits jetzt nicht mehr erforderlich sei‘. Dies bedeutete nichts anderes als die sofortige Auflösung des TALA. Doch gerade die rechtliche Prüfung hätte ergeben müssen, dass die Einrichtung des Ausschusses aufgrund des klaren Wortlauts der TA Luft zwingend erforderlich ist. Die Gründe für die Auflösung sind damit nicht rechtlicher, sondern politischer Art. Für uns ist offensichtlich, dass eine am europäischen Stand der Technik orientierte Politik der Emissionsminderung auf massive Widerstände von Teilen der Industrie stößt. Die handstreichartige Auflösung des TALA ist nur mit der Einflussnahme dieser Kreise erklärbar.“
Der BBU fordert die Umweltministerin auf, Ihre Entscheidung, den TA Luft-Ausschuss aufzulösen, noch einmal zu überprüfen. Die Weiterführung des TALA wäre im Interesse des Umweltschutzes, der Partizipation der Zivilgesellschaft und der Transparenz von Entscheidungen des Bundes-Umweltministeriums der einzige richtige Schritt.
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Ansprechpartner: Udo Buchholz