Washington/München – Die Obama-Administration will so hohe Steuern einführen wie nie zuvor in der US-Geschichte. Laut dem Haushaltsentwurf, den der Präsident dem Kongress präsentiert hat, sollen die Steuern um 1,4 Bio. Dollar ab 2015 in den darauf folgenden zehn Jahren steigen. Von aktuell 17,6 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts würden die Steuern bis 2024 auf 19,2 Prozent steigen. Das hat jetzt das Congressional Budget Office http://cbo.gov des US-Kongresses errechnet.
„Weniger Ausgaben statt höherer Steuern“
„Um die Staatsschulden abzubauen, wäre es eher effizienter, die Ausgaben zu senken“, sagt Wolfgang Gerke, Wirtschaftsexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums http://bfz-ev.de , gegenüber pressetext. Die Ausgaben würden bei einer Realisierung der Pläne um 446 Mrd. Dollar in zehn Jahren steigen. Er plädiert für weniger Militärausgaben – „auch wenn das angesichts der Lage in der Ukraine nicht ganz einfach ist“.
Sozialausgaben sollten dagegen nicht angerührt werden. Gerke geht aber davon aus, dass die Republikaner den Steuererhöhungen im Kongress sowieso nicht zustimmen werden. Tatsächlich gilt das als unwahrscheinlich, denn die Republikaner haben bereits einen eigenen Plan vorgelegt, wonach Ausgaben verringert und Steuererhöhungen vermieden werden.
Fast doppelt so hohe Steuern auf Zigaretten
Der Budgetplan des Präsidenten würde vor allem für hohe Einkommensbezieher Einbußen bedeuten, da weniger Posten von der Steuer abgesetzt werden könnten. Das würde zu Mehreinnahmen der Regierung von 498 Mrd. Dollar in zehn Jahren führen. Der Wert von Grundstücken oberhalb von 3,5 Mio. Dollar würde mit 45 Prozent besteuert werden, genauso wie Geschenke ab einer Mio. Dollar.
Aber auch für weniger gut Verdienende wird es teurer: So sollen sich etwa die Verbrauchssteuern auf Zigaretten nach dem Haushaltsentwurf fast verdoppeln, von 1,01 Dollar pro Packung um 94 Cent. Das würde 78 Mrd. Dollar Mehreinnahmen bedeuten. Gleichzeitig gäbe es laut Congressional Budget Office Einsparungen von zwei Mrd. Dollar bei den Gesundheitskosten aufgrund weniger durch das Rauchen verursachter Krankheiten.