Berlin/Brüssel – Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollten die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 eines der Hauptthemen sein, doch es zeichnet sich ab, dass die Entwicklungen auf der Krim den EU-Gipfel dominieren werden. „Die Krim-Krise macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union die wirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas durchbrechen muss“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Antwort auf die Krim-Krise sei daher auch, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Aus NABU-Sicht ist es für die EU und ihre Mitgliedstaaten wichtiger denn je, neben den Einsparungen von 40 Prozent Treibhausgasemissionen auch den Anteil der erneuerbaren Energien um mindestens 30 Prozent zu erhöhen und erstmals ein festes Ziel von 40 Prozent Energieeinsparung für das Jahr 2030 festzulegen. Erst im Januar hatte sich das Europaparlament für diese Zieltrias ausgesprochen. „Vor allem die Energieeinsparung ist der Schlüssel für die EU und Deutschland, unabhängiger von Wladimir Putins Energieexporten zu werden, und das beste Mittel für Versorgungssicherheit“, so Tschimpke. Zudem müsse der EU-Binnenmarkt für Energie naturverträglich, bedarfsgerecht und grenzüberschreitend ausgebaut werden.
Das Thema Klimapolitik muss dem NABU nach auch deshalb ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, weil neben der Frage der Versorgungssicherheit von der EU auch neue Impulse für ein weltweit geltendes Weltklimaabkommen ausgehen müssen. Dieses soll 2014 im peruanischen Lima auf den Weg und 2015 in Paris beschlossen werden. „Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt ein starkes Zeichen setzen und mit einer ambitionierten Klimapolitik zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen“, forderte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. Die Krim-Krise sei auch eine Energiekrise, deren Ausweg nur über mehr Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien führen könne.
NABU-Energieexperte Ulf Sieberg, www.nabu.de