Die rot-grün-unfreie Bürgerschaftsmehrheit setzt Zeichen. Bislang war es in der Bürgerschaft guter, demokratischer Brauch, zu bestimmten Sachthemen auf Antrag einer Fraktion auch bürgerliche Sachverständige anzuhören. So konnten Vertreter von Personal/Betriebsräten, Gewerkschaften, Verbands/Vereinsvorständen bis hin zu Schulelternbeiratsvertretern der Bürgerschaft und damit der Öffentlichkeit ihre Einschätzung eines Sachverhalts kundtun. In der Februar-Sitzung nun wurde Frau Dr. Iris Klaßen als Wissenschaftsmanagerin von einer arroganten und selbstgefälligen Bürgerschaftsmehrheit dieses Rederecht verweigert.
Es bleibt zu vermuten, dass stichhaltige Argumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Auch werden jetzt aus machtpolitischem Kalkül systematisch alle Anträge, die nicht aus der rot-grünen Allianz nebst devotem Däumling stammen, planmäßig abserviert. Vernunft und Realismus werden dabei völlig ausgeblendet, dafür aber ein Dauerschaden im politischen Klima in Kauf genommen. Die wortlose Ablehnung des BfL-Antrages zum Studentenwohnraum ist trauriger Beleg eines fehlgeleiteten Politikverhaltens. Die BfL-Fraktion mahnt Fairness und Transparenz an.
Astrid Stadthaus-Panissié – Fraktionsgeschäftsführerin BfL