Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für Schummeleien bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Hintergrund ist die geplante Änderung des Trendsteuerpfades, mit dem die Steuereinnahmen prognostiziert und die Kriterien für die Unterscheidung zwischen strukturellen und konjunkturellen Einnahmen vorgegeben werden.
„Finanzministerin Heinold rechnet sich reich und verlässt so den Pfad einer soliden Haushaltskonsolidierung. Es kann nicht sein, dass die Regierung einfach ihre Berechnungsmethode zur Steuerschätzung ändert und sich dadurch reicher macht, als sie eigentlich ist. Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse soll hier durch einen einfachen Trick schlicht ausgehebelt werden“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.
So soll anstelle der Steuereinnahmen der letzten 20 Jahre künftig die Steuerschätzung der nächsten 5 Jahre als Berechnungsbasis dienen. Zusätzlich soll eine Projektion von weiteren 5 Jahren mit in die Berechnung einbezogen werden. Anstelle einer linearen Regression wird mithilfe eines statistischen Verfahrens der schwankende Kurvenverlauf der Steuereinnahmen geglättet. Diese Werte werden dann als strukturell angesetzt. Durch diese Änderung könnte die Finanzministerin strukturelle Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro ausweisen.
„Die Küstennebelkoalition traut sich scheinbar zu, die Steuereinnahmen mit einem Blick in die Glaskugel vorauszusagen“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole Plambeck. „Die Regierung rechnet sich mit diesem Methodenwechsel künstlich reich, was zusätzliche politische Begehrlichkeiten wecken wird und die unverantwortliche Ausgabenpolitik der Regierung rechtfertigen soll. Einmal mehr entfernt die sich das Kabinett Albig mit einem großen Schritt von der generationengerechten Haushaltspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Wir fordern Frau Heinold zur Beibehaltung der aktuellen Berechnungsmethodik und zu einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf.“
Frederik Heinz – LandesvorsitzenderJUNGE UNION Schleswig-Holstein