Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein haben heute die norddeutschen CDU-Parteivorsitzenden Reimer Böge, David McAllister und Eckhard Rehberg in Berlin ein Gespräch mit Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier zur Reform der Energiepolitik geführt.
Dazu sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge:
„Im ersten bekannt gewordenen Arbeitsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weicht Bundesminister Sigmar Gabriel mit seinen Eckpunkten von Festlegungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ab. Manche Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, bei denen die Detailfestlegungen noch offen geblieben waren, setzt er unserer Auffassung nach nicht richtig um.
Um die norddeutschen Interessen im Zusammenhang der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu wahren, haben wir daher heute dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier deutlich unsere Aspekte dargelegt, die für die norddeutschen Bundesländer bei der anstehenden Gesetzesberatung wichtig sind und unser Angebot zum Erfolg der Energiewende darstellen. Dazu zählen auch die Punkte Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte, Ausschreibungen und Ausbaukorridore, Bürgerbeteiligungen, Einbeziehung neuer Eigenstromerzeuger, Biomasse und Biogasanlagen, Nahwärmeprojekte.
Einen breiten Raum des Gespräches nahm die Windkraft an Land und die Vergütungssätze ein. Windkraft an Land kann besonders günstig an den windstarken Standorten erzeugt werden. Deshalb ist im Koalitionsvertrag zu Recht festgelegt worden, dass die Windkraft an Land die bundesweit guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent nutzen soll.
Dem widerspricht der Entwurf für ein neues EEG, der ein Referenzertragsmodell vorsieht, nachdem Vergütungen an guten Standorten besonders stark abgesenkt werden.
Die Abweichungen vom Koalitionsvertrag lehnen wir norddeutsche CDU-Parteivorsitzenden entschieden ab. Für uns ist nicht akzeptabel, Überförderungen bei windstarken Standorten abzubauen, um gleichzeitig deutlich schlechtere Standorte mit höheren Vergütungen zu fördern. Überförderungen müssen abgebaut werden um Strompreisstabilität zu unterstützen, nicht für neue Subventionen. Bundesminister Gabriel steht in der Verantwortung, diese Zielsetzung des Koalitionsvertrages umzusetzen.
Ausdrücklich begrüße ich in diesem Zusammenhang auch die intensive Positionierung für die anstehenden Gesetzesberatungen durch die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe unter dem Vorsitz von Dr. Ole Schröder und Ingbert Liebing als Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss.“
Katrin Albrecht – Pressesprecherin