Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden. Innenminister Breitner hat aus den Diskussionen der vergangenen Monate nichts hinzugelernt.
Er kennt nicht einmal seinen eigenen Gesetzentwurf. So ist es nach wie vor so, dass steuerstärkste Gemeinden wie Norderfriedrichskoog oder Kampen nach der Reform deutlich besser stehen als heute. Das ist das Gegenteil der von der Regierung ausgegebenen Ziele. Hier richtet sich nichts nach Aufgaben. Breitner scheint die Finanzausstattung eher ausgewürfelt zu haben – logisch erklärbar sind solche Verwerfungen nicht.
Der 4. Gesetzentwurf von Breitner ist genauso unsinnig wie der Vorläufer. Nur ein völliger Neustart kann die notwendige Gesetzgebung noch retten.“
KPV-Landesgeschäftsführung