21. Februar 2014 – Sowohl mit Verwunderung als auch Verärgerung hat der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bernd Saxe zu Lübecks Schulpolitik zur Kenntnis genommen. Es ist nachvollziehbar, und als Vorgesetzter von Senatorin Borns auch lobenswert, dass sich der Bürgermeister hinter seine Senatorin stellt, aber in der Sache selbst ist die Argumentation genauso fadenscheinig, wie seinerzeit die der Senatorin.
Die Situation bezüglich der Bausubstanz der Schulen ist über Jahre bekannt! Weder Herr Saxe, der seit 2000 im Amt ist, noch Frau Borns oder Herr Boden, beide seit 2003 für die jeweiligen Bereiche verantwortlich, haben sich der Problematik der Gebäude ernsthaft und nachhaltig angenommen. Erst nachdem ganze Schulräume und Gebäude aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten, handelten die jeweiligen Verantwortlichen. Immer wieder waren es Eltern, die unterstützend tätig wurden! Hier zeigt sich abermals die fehlerhafte Priorisierung von SPD geführten Ressourcen!
Völlig falsch ist, zumindest im Fall Groß Steinrade, die Argumentationskette der Verwaltung zur Mindestschülerzahl. Unter Führung von Frau Senatorin Borns wurden der dortigen Schulleitung teilweise Neuanmeldung von Schülern versagt.
„Der nachhaltige Bedarf und die Anmeldungen waren durchaus da, aber statt Räumlichkeiten und Entwicklungspotenzial der Grundschule zu nutzen, hat man die Kinder einfach abgewiesen, zeitgleich aber mit der Parole „kurze Beine – kurze Wege“ mehrfach und jahrelang öffentlich geworben. Diese Doppelmoral ist gerade mit dem genannten Hinweis auf Landesvorgaben zur verurteilen! Die Mindestschülerzahlen hätte Groß Steinrade durch die stattgefundene Neuansiedlung von Familien erreicht“ so Rathcke.
„Wenn Bürgermeister Saxe hier von Realitäten spricht, so sind das von Ihm und seinen Senatoren über Jahre selbst geschaffene Fakten! Es wäre schön, wenn Herr Saxe die Realitäten anerkennt und richtig wertet. Die Eltern (seine Wähler) wollen den Erhalt der Dorfschulen“, so Rathcke weiter.
Vollstes Verständnis hat die FDP-Fraktion für die Aussage seitens Frau Menken von der Possehl-Stiftung. „Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung die finanziellen Mittel sowie Stiftungsgelder anscheinend ohne nachhaltiges Konzept einsetzt“, so Rathcke abschließend.
Thomas Rathcke – FDP